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Gespräch: Griechenlands Innenpolitik ist entscheidend

Berlin (dpa) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat an die Konservativen in Griechenland appelliert, die massiven Sparauflagen für die Rettung aus der Schuldenkrise mitzutragen.

«Es darf keine populistischen Spielchen geben», sagte Brok der Nachrichtenagentur dpa. Die Europäische Volkspartei (EVP), das Bündnis konservativer Parteien in der EU, sei mit griechischen Parteifreunden im Gespräch. Portugal und Irland hätten vorgemacht, dass ein Weg aus der Krise möglich sei.

Brok sagte weiter, es dürfe nun keine Verweigerungshaltung mehr geben. «Parteipolitisches Getue darf jetzt keine Rolle spielen.» Allerdings müsse für die griechische Innenpolitik auch festgehalten werden: «Beide Seiten tricksen und weisen sich gegenseitig die Schuld zu». Die EVP wird sich am Donnerstag vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen. Dort wird der griechische Oppositionsführer Antonis Samaras vermutlich mit kritischen Fragen konfrontiert.

Die innenpolitische Entwicklung in Griechenland selbst sei jetzt entscheidend, meinte Brok weiter. «Wenn die das nicht hinkriegen bis zum Gipfel, könnte alles in die Luft fliegen.» Die konservative Nea Dimokratia dürfe sich nicht durch Umfragen bei den Wählern in ihrer Blockade des Sparkurses bestätigen lassen. In Portugal hätten die Konservativen mit konstruktiver Politik sogar die Wahlen gewonnen. In Irland seien lange verfeindete Parteien aufeinander zugegangen. «Jetzt müssen das auch die Griechen schaffen.»

Brok begrüßte den Vorschlag, Griechenland mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds zu helfen. «Das sind Milliarden, die bisher noch nicht abgerufen worden sind.» Allerdings müsse sichergestellt werden, «dass das Geld nicht versickert.» Brok ist außenpolitischer Koordinator der EVP.

EU / Finanzen / Griechenland
19.06.2011 · 21:46 Uhr
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