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Gespräch: Ermittlungen ohne Datenspeicherung schwieriger

Berlin (dpa)- Die ungewöhnlich deutliche Warnung vor einem Anschlag hat die Debatte über bessere Möglichkeiten zur vorbeugenden Terrorbekämpfung neu entfacht. Diskutiert wird über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Seit dem Verfassungsgerichtsurteil im März ist diese nur noch eingeschränkt möglich. Für die Ermittlungsarbeit bei der Terrorabwehr ist das nach Auffassung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein großes Hindernis. Im dpa-Interview erklärt BDK-Vize Bernd Carstensen warum.

Was würde eine monatelange Speicherung von Telefonverbindungs- und Email-Daten den Ermittlern bei der Terrorabwehr bringen?

Carstensen: «Das ist ein ganz zentrales Ermittlungsinstrument, das wir als Kriminalisten benötigen. Da geht es nicht nur um Terrorismus. Auch bei organisierter Kriminalität stellen wir eine Verlagerung und Digitalisierung der Kommunikation fest. Zum Beispiel Verabredungen, die über das Handy gemacht werden. Diese Dinge sind zur Beweissicherung einer Straftat von zentraler Bedeutung. Die derzeitige rechtliche Situation lässt es aber nicht zu, dass ein Straftatbestand, der in der Vergangenheit liegt, im Netz und digital recherchiert werden kann.»

Wirkt sich das auch ganz konkret aus für die Ermittler beim Versuch, Terroristen aufzuspüren? 

Carstensen: «Auf jeden Fall. Wenn wir jetzt einen Hinweis bekommen auf einen möglichen Unterstützer oder einen Täter, der zu einer terroristischen Gruppierung gehört und wir verfolgen wollten, mit wem er in den vergangenen Wochen kommuniziert hat, das können wir unter den jetzigen Voraussetzungen nicht recherchieren.»

Die Polizei beklagt angesichts der verschärften Sicherheitsmaßnahmen wegen der Terrorwarnung einen Personalmangel. Geht es den Kriminalisten da ähnlich? Wird Weihnachtsurlaub gestrichen? 

Carstensen: «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir auf diese Situation zulaufen. Wir haben personell keinerlei Reserven, wenn wir jetzt zusätzliche Dinge wie Observationsaufgaben übernehmen müssen. Wir sind personell an der Obergrenze. Die Politik muss verstehen, dass wir heute zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen, und dann gleichzeitig Stellen zu streichen, das ist falsch.»

Innere Sicherheit / Terrorismus
19.11.2010 · 22:31 Uhr
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