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Gespräch: Behörde für Sicherheitskonzept zuständig

Berlin (dpa) - Nach der tödlichen Massenpanik auf der Duisburger Loveparade gibt es immer mehr Hinweise auf ein mangelndes Sicherheitskonzept.

Die Federführung bei der Erstellung eines solchen Plans hat die zuständige Behörde, wie der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Bernd Pawelke, in einem Gespräch erklärt.Darf eigentlich jeder eine Massenveranstaltung organisieren?

Pawelke: «Im Prinzip Ja. Jeder, der gewerberechtlich dazu befugt ist. Das kann ein Gastwirt sein, ein Veranstaltungsmanager, eine Kirchengemeinde und und und.»

Wo muss eine Veranstaltung angemeldet werden?

Pawelke: «Das kommt auf den Umfang, die Art und den Ort der Veranstaltung an. Das Genehmigungsverfahren ist bei der örtlich zuständigen Behörde einzuleiten. Diese informiert dann alle Stellen, die mit der Veranstaltung zu tun haben könnten. Dazu zählen alle Träger der öffentlichen Belange, aber auch Feuerwehr und Hilfsorganisationen.»

Welches ist die zuständige Behörde?

Pawelke: «Das ist in jedem Bundesland unterschiedlich. Es kommt darauf an, ob es eine kreisangehörige Gemeinde ist oder eine Großstadt. Im Sicherheitsrecht gibt es in allen Kommunen solche Behörden.»

Wie melde ich eine Veranstaltung an?

Pawelke: «Das ist formgebunden. Bei der entsprechenden Behörde erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen.»

Wer erstellt das Sicherheitskonzept?

Pawelke: «Natürlich muss der Veranstalter dazu beitragen, das Sicherheitskonzept aufzustellen. Aber federführend ist in jedem Fall eine Behörde. Die Behörde kann Auflagen erlassen, und dann wird geprüft, ob sie eingehalten werden können. Und dann wird unter Umständen eine Genehmigung erteilt.»

Gibt es gängige Auflagen?

Pawelke: «Das ist je nach Landesrecht geregelt. Für die Art und Breite der Notausgänge, der Fluchtwege usw. gibt es Regelungen, die zum Beispiel in den Landesbauordnungen beschrieben sind, aber auch in Versammlungsstättenverordnungen und Ähnlichem. Es gibt eine ganze Menge an Regelungen. Da wird zum Beispiel auch beschrieben, wie viele Toiletten Sie bereitstellen müssen.»

Wann können Ausnahmen zugelassen werden?

Pawelke: «Das sind Einzelbeurteilungen. Wenn keine Bedenken zum Beispiel wegen des Brandschutzes bestehen, dann kann die Behörde Ausnahmen gestatten.»

Was passiert, wenn mehr Menschen zur Veranstaltung kommen, als bei der Behörde angemeldet sind?

Pawelke: «Sagen wir mal, 100 000 Personen sind genehmigt und plötzlich stehen 200 000 da. Dann muss der Ordnungsdienst des Veranstalters dafür Sorge tragen, dass nur 100 000 Personen reingehen. Der Veranstalter muss sich an die Auflagen halten. In der Regel hat er eigene Sicherheitskräfte, es kann aber auch die öffentliche Hand sein. Das ist dann abgesprochen.»

Wer haftet, wenn etwas schief geht? Müssen sich einzelne Mitarbeiter einer Behörde verantworten?

Pawelke: «Das liegt tief in der Behördenstruktur und ist nach den Regelungen des Dienstrechtes festgelegt. In jedem Bundesland und auch in jeder Behörde ist das anders.»

Notfälle / Loveparade
26.07.2010 · 16:29 Uhr
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