Gespaltene Reaktionen auf Obamas Nuklearstrategie
«Wenn eine führende Nuklearmacht auf die Entwicklung neuer nuklearer Sprengköpfe verzichtet und auch die Nutzung der eigenen Atomwaffen schon konzeptionell einschränkt, dann ist das etwas, was man historisch nennen darf», sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin.
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans nannte das US-Konzept eine «Neu-Festlegung mit Augenmaß und Festigkeit zugleich». Es biete verantwortbare Zwischenschritte hin zu der von Obama ins Auge gefassten atomwaffenfreien Welt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die von Washington vorab vertraulich unterrichtet wurde, wolle diese Fragen bei ihrem USA-Besuch in der kommenden Woche ausführlich mit Obama erörtern. Westerwelle sieht in der neuen Strategie auch ein «Signal an die Staaten, die nach Atomwaffen streben». Den Iran rief er in diesem Zusammenhang erneut zum Verzicht auf eine nukleare Bewaffnung auf.
Die USA verpflichten sich in der neuen Strategie in Abkehr von ihrer bisherigen Doktrin erstmals dazu, keine Atomwaffen gegen Nicht- Atommächte einzusetzen, die sich an den Atomwaffensperrvertrag halten.
Der Iran hat die Äußerungen von Obama zur neuen Militärstrategie seines Landes bedauert. «Solche Äußerungen kamen noch nicht einmal von seinem Vorgänger (George W. Bush)», sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Mittwoch. In der «New York Times» hatte Obama Staaten als «Außenseiter» bezeichnet, die den Atomwaffensperrvertrag entweder verletzten oder ihm eine Absage erteilt hätten. Der Westen insbesondere die USA werfen dem Iran vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Teheran hat das stets zurückgewiesen.
«Die amerikanischen Führer benehmen sich wie Cowboys (...). Immer wenn es ein Problem gibt, greifen sie zum Gewehr», sagte Ahmadinedschad in seiner direkt vom Staatsfernsehen übertragenen Rede. Sein Außenminister Manuchehr Mottaki tat die veränderte Militärdoktrin der USA am Mittwoch als Propaganda ab und rief die Regierung in Washington dazu auf, stattdessen zu einer globalen nuklearen Abrüstung beizutragen.
Noch nicht festgelegt hat sich Obama auf einen Abzug der verbliebenen Atomsprengköpfe aus Deutschland, doch hier sieht Westerwelle ebenfalls neue Chancen. «Die entsprechenden Signale aus Washington (...) geben auch diesem Anliegen der Bundesregierung deutlichen Rückenwind.» Allerdings räumte er ein: «Abrüstungspolitik braucht einen langen Atem.» Auch Steegmans verwies auf die notwendige Abstimmung mit den Verbündeten.
Die Opposition begrüßte den neuen Kurs der US-Regierung ebenfalls, äußerte aber auch kritische Töne. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth sprach vom Ende der «abrüstungspolitischen Eiszeit». Sie mahnte jedoch gleichzeitig weitere Schritte an wie eine internationale Konvention zum Verbot aller Nuklearwaffen. Auch Linken-Fraktionsvize Jan van Aken betonte: «Zwei Schritte vor und einer zurück ist besser als nichts, aber für einen Friedensnobelpreis reicht das nicht wirklich.»
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte sich persönlich weitergehende Schritte gewünscht, verwies aber auf die Rahmenbedingungen in den USA. Obama sei innenpolitisch auf die Zustimmung der Republikaner angewiesen und habe jetzt etwas erreicht, was selbst in seiner Regierung sehr umstritten gewesen sei, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Auch das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg sprach sich für weitergehende Maßnahmen aus. Der stellvertretende Direktor Wolfgang Zellner betonte bei MDR Info, weltweit gehörten mehr als 90 Prozent der Atomwaffen den USA und Russland. «Das heißt, diese beiden Staaten haben auch noch eine ganz gehörige Bringschuld.» Mit dem neuen START-Abkommen wollen Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag in Prag den umfassendsten Abrüstungsvertrag seit zwei Jahrzehnten unterzeichnen.
