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Gesetzliche Konsequenzen nach Schneechaos gesucht

WinterreifenGroßansicht

Berlin/Frankfurt/Main (dpa) - Das Schneechaos auf vielen Straßen lässt die Rufe nach politischen Konsequenzen lauter werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein winterliches Tempolimit für Lastwagen.

Hessens Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) plädierte zudem für eine Nachbesserung bei der Winterreifenpflicht für Autos. «Ein M+S-Reifen mit 1,6 Millimeter Profil reicht halt nicht aus», sagte Posch der Nachrichtenagentur dpa.

Spätestens zum nächsten Winter müsse klar definiert werden, was ein Winterreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung ist, mahnte Posch in Frankfurt. Die Kennzeichnung «M+S» sei nicht geschützt und sage nichts über die Wintertauglichkeit der Reifen aus. Weitere Symbole wie die Schneeflocke oder das Bergpiktogramm müssten künftig einheitlich verwendet werden. Darüber hinaus seien auch die Mindestprofiltiefe und die Laufflächenmischung festzuschreiben.

Die Polizeigewerkschaft machte sich dafür stark, dass Lkw bei Schnee und Eis auf allen Straßen höchstens 50 Stundenkilometer fahren dürfen. Außerdem müsse in den Wintermonaten ein generelles Überholverbot für Laster gelten, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Nur so lässt sich bei extremen Wetterverhältnissen verhindern, dass Menschen im Verkehr massenhaft zu Schaden kommen.»

In den vergangenen Tagen war bereits über eine Schneekettenpflicht für Lkw und eine verschärfte Winterreifenpflicht debattiert worden. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sieht hingegen die Räumdienste stärker in der Pflicht und beklagt einen vielerorts nicht ausreichenden Winterdienst.

Während der Städte- und Gemeindebund dafür kürzlich die klammen Kassen der Kommunen verantwortlich gemacht hatte, lässt man dieses Argument beim Deutschen Landkreistag nicht gelten. «Wir sind für die Sicherheit auf den Straßen verantwortlich», betonte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer beim Landkreistag. Die Aufgabe, für freie Straßen zu sorgen, ist seiner Ansicht nach auch lösbar: «Wir haben keine Katastrophe, wir haben Winter.»

Wetter / Verkehr
21.12.2010 · 21:19 Uhr
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