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Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit geplant

Eine Razzia bei der Zeitschrift «Cicero» im September 2005 hatte die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt, entschied das Karlsruher Gericht.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Journalisten und ihre Informanten nach einem Zeitungsbericht stärker vor dem Staatsanwalt schützen und damit die Pressefreiheit stärken.

Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehe vor, dass Journalisten bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, berichtet die «Welt am Sonntag». Außerdem werden die Regelungen über Beschlagnahmungen bei Journalisten verschärft.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem sogenannten Cicero-Urteil aus dem Jahr 2007 umgesetzt. Er ist derzeit noch in der Abstimmung mit den anderen Ministerien. Einwände erwartet das Justizressort dem Bericht zufolge nicht, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und FDP fest verabredet sei. Voraussichtlich vor der Sommerpause solle sich das Kabinett damit befassen.

Konkret gehe es um Ergänzung des Paragrafen 353b Strafgesetzbuch. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Die Staatsanwaltschaften nutzen die Norm aber auch, um gegen Medien vorzugehen. Über die Konstruktion einer Beihilfe zum Geheimnisverrat nach Paragraf 353b leiten sie Ermittlungen ein, um Redaktionsräume durchsuchen sowie Unterlagen oder Computer beschlagnahmen zu können. So soll herausgefunden werden, wer Journalisten über Vertrauliches informiert hat. Künftig soll das nicht mehr möglich sein.

Medien / Justiz
03.04.2010 · 10:11 Uhr
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