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Gesetz gegen teure Arzneimittel in Planung

Patienten warten in einer Arztpraxis in Frankfurt (Oder) auf ihre Untersuchung.Großansicht
Berlin (dpa) - Zur Kostensenkung im Gesundheitswesen plant die Bundesregierung nach Angaben des CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn rasch ein Gesetz gegen teure Arzneimittel.

«Wir müssen die teuren patentgeschützten Arzneimittel in den Blick nehmen und schauen, wie man hier kurzfristig nennenswert sparen kann», sagte Spahn (CDU) der Zeitung «Die Welt». «Die Koalition wird noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen müssen, das auch kurzfristig Einsparungen für das nächste Jahr realisiert.»

Angesichts der Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen legt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) den Versicherten unter Umständen einen Kassenwechsel nah. «Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden», sagte Rösler dem Magazin «Focus». Geschehe an dem Punkt nicht genug, könnten Versicherte handeln: «Sonst kann man ja auch wechseln.» Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen, um Milliarden- Defizite bei den Krankenkassen auszugleichen.

Am Freitag hatte der Streit um die Zusatzbeiträge für eine heftige Debatte im Bundestag gesorgt. Regierung und Opposition attackierten sich mit heftigen Schuldvorwürfen. Auch zwischen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und der Union ist Streit über die höheren Beiträge ausgebrochen.

Die Behörden dämpften Hoffnungen, das Kartellamt könnte die Zusatzbeiträge noch verhindern. «In der jetzigen Form sind die Zusatzbeiträge unsozial», sagte Rösler der «Bild»-Zeitung vom Freitag. «Jede Krankenkasse steht deshalb in der Pflicht, alles zu tun, um Zusatzbeiträge für ihre Versicherten zu vermeiden.» Rösler kündigte Reformen an. «Wir haben das Ziel, eben diese Zusatzbeiträge endlich sozial gerecht zu gestalten», sagte er im ZDF. Der geplante Umstieg in eine Finanzierung der Kassen mit pauschalen Prämien erfolge schrittweise. Deswegen würden dafür auch nicht so hohe Steuermittel gebraucht, wie dies Kritiker behaupteten.

Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) widersprach Rösler: «Der Zusatzbeitrag ist nicht unsozial», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Oberhalb einer Pauschale von acht Euro müsse niemand mehr als ein Prozent des Einkommens zahlen. Die Zusatzbeiträge hatte die schwarz-rote Koalition mit dem Gesundheitsfonds beschlossen. Dieses Jahr kommen sie, weil die Kassen insgesamt rund vier Milliarden Euro zu wenig aus dem Fonds erhalten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte mit heftigem Widerstand gegen die Pauschale. Die FDP-Reformpläne seien «völliger Nonsens», sagte er in Nürnberg. Ein milliardenschwerer Sozialausgleich sei «blanke Illusion».

Die SPD griff Rösler scharf an. «Er macht es sich viel zu einfach», sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der Deutschen Presse-Agentur dpa. Rösler habe es in der Hand, diese Beiträge durch Sparen zu verhindern. Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Koalition sagte sie: «100 Tage Rösler heißt für Millionen von gesetzlich Versicherten fast 100 Euro mehr Beitrag.» SPD- Fraktionsvize Elke Ferner sagte im BR: «Jeder Tag, der gewartet wird, wo die Hände in den Schoß gelegt werden, der kostet die Versicherten richtig viel Geld.»

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bemängelte: «Wer praktisch nichts unternimmt, aber über das Unsoziale an den Zusatzbeiträgen jammert, wie Herr Minister Rösler, macht sich mit seinen Krokodilstränen völlig unglaubwürdig.» Der Geschäftsführer der Volkssolidarität, Bernd Niederland, sagte: «Wenn den Einsichten keine Korrekturen der Reform folgen, um die soziale Schieflage zu beseitigen, wirkt die Debatte scheinheilig.» Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, die geplante Pauschale sei unrealistisch und unfinanzierbar.

Das Bundesversicherungsamt nahm DAK und weitere Kassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache in Schutz. «Eine Preisabsprache kann ich noch nicht erkennen», sagte Vize-Präsidentin Sylvia Bohlen- Schöning der «Financial Times Deutschland».

Nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» ist noch strittig, ob der in diesem Jahr um 3,9 Milliarden Euro erhöhte Bundeszuschuss an die Kassen noch gekürzt wird. Nach Expertenberechnungen seien nur 1,4 Milliarden Euro nötig für den Ausgleich krisenbedingter Ausfälle. Rösler hatte im Haushaltsausschuss gesagt, die 3,9 Milliarden stünden nicht zur Disposition. Im Plenum forderten Grüne, Linke und SPD die Regierung auf, gegen hohe Medikamentenpreise vorzugehen. Rösler versprach im ZDF, genau das zu tun: «Den Mut habe ich.»

Rösler forderte eine drastische Verminderung von Kontrollen und Prüfungen in den 2100 deutschen Kliniken. Krankenkassen und SPD warnten davor, fehlerhafte Abrechnungen und Qualitätsmängel könnten unentdeckt bleiben. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte in der «Rheinischen Post» zudem, dass jeder Patient beim Arzt eine Rechnung und somit einen Überblick über seine Behandlungskosten bekommt. Reimann entgegnete: «Rösler schweigt und die Verbraucherschutzministerin führt die Versicherten in die Irre.» Die Möglichkeit, eine Rechnung beim Arzt zu verlangen, gebe es längst.

59 Prozent der Bürger sehen laut ZDF-«Politbarometer» größere Probleme auf das Gesundheitswesen zukommen - 30 Prozent wähnen das System vor dem Kollaps.

Bundestag
30.01.2010 · 12:21 Uhr
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