Gericht will Verfahren gegen Ramelow fortsetzen

Der Herr will nicht zahlen, also geht es weiter . . .

Das ist alles schon richtig so.

Warum wird sich denn nun so sehr über den Zeitpunkt aufgeregt? Wenn man ihm hätte schaden wollen wäre es vor 3 - 4 Wochen logischer gewesen... Jetzt ist er bereits gewählt und im Grunde ist der Zeitpunkt somit für ihn besser. Also wenn unsere Verschwörungstheoretiker hier der Staatsanwaltschaft oder den Richtern ein Parteibuch unterstellen wollen, dann bitte ein Linkes (auch das glaube ich nicht). Man muss nicht überall eine Verschwörung wittern...

@6 die Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, diese muss also vor einer Einstellung abgewartet werden, dass weiss auch ein Herr Ramelow, bzw. sein Anwalt ganz sicher. Nach 3 Jahren kommt dann also der Brief, wird eingestellt, hier gegen Zahlung. Ein Herr Ramelow, bzw. sein Anwalt, sollte auch wissen, dass es ca. 6 Monate dauert, wenn man Rechtsmittel einlegt, dort gibt es ja auch Begründungsfristen. Ich frage mich was er sich da wundert..

@5 Der Zeitpunkt ist aber trotzdem mehr als fragwürdig. Zitat: "Monatelang passierte in der Angelegenheit nichts mehr. Bis Richter Dietz zwei Tage vor der umstrittenen Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten einen Brief mit der Bitte um Aufhebung der Immunität an den Erfurter Landtag schickte." Und da wird man nun logischerweise stutzig.

Das hätte er einfach beenden können.

@5 Danke für die Info. Über den Zeitpunkt wundert man sich trotzdem, auch wenn dieser Zeitpunkt nur zufällig ist / wäre.

Spiegel schreibt: "Eigentlich war das Verfahren gegen den Politiker bereits am 14. April eingestellt worden. Ramelow sollte im Gegenzug einen Strafbefehl über 20 Tagessätze à 170 Euro akzeptieren. Die Kosten des Verfahrens sollten an die Staatskasse gehen, der Linke jedoch auf seinen Anwaltskosten sitzen bleiben. Dagegen hatte Ramelow Rechtsmittel eingelegt." Dass das Verfahren wieder aufgerollt wird, daran ist Ramelow selbst schuld.

Und warum meint man, dass Verfahren nach einer Einstellung wieder aufnehmen zu müssen? Diese Info fehlt der (SN)-News.

Ein Strafverfahren wg. einer Aktion gegen Neonazis gereicht Ramelow nur zur Ehre, einem Merkmal, dessen sich seine Vorgängerin Lieberknecht mangels Interesse an einer Abgrenzung gegen die Neonazis (man erinnere nur die unsäglichen Aktionen des thüringischen Verfassungsschutzes mit der NSU) nicht rühmen kann.