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Gericht verhandelt über teure Füller auf Rechnung des Bundestages

Berlin (dpa) - Teure Füller und iPods auf Rechnung des Bundestages werden ein Fall für das Oberverwaltungsgericht in Berlin. Ein Journalist will Informationen über Büro-Anschaffungen von Bundestagsabgeordneten erstreiten. Der Fall wird am 7. Juni am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt. Der Redakteur begehrt «Einsicht in die Unterlagen zum Sachleistungskonsum» der Mitglieder des Bundestages. Jeder der Parlamentarier kann laut Gericht pro Jahr bis zu 12 000 Euro für Bürobedarf auf Kosten der Bundestagsverwaltung ausgeben.

Justiz / Gerichte / Bundestag
15.03.2012 · 17:14 Uhr
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