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Gericht verhandelt über Streit um Strafzahlung der FDP

Berlin (dpa) - Der Streit um eine Millionen-Strafzahlung der FDP wegen der Möllemann-Spendenaffäre wird heute erneut vor Gericht verhandelt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will über eine FDP-Klage gegen eine Sanktion von knapp 3,5 Millionen Euro entscheiden. Der Bundestagspräsident hatte die Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz verhängt. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann habe dem Landesverband Nordrhein-Westfalen zwischen 1996 und 2002 rechtswidrig Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen, lautet der Vorwurf. Ein Urteil soll noch heute fallen.

Prozesse / Parteien / FDP
28.11.2011 · 04:46 Uhr
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