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Gericht: Verfassungsschutz-Abhöraktion in Berlin rechtswidrig

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Urteilen des Berliner Verwaltungsgerichts jahrelang rechtswidrig Telefone von linken Aktivisten abgehört sowie Mails und Post kontrolliert. Damit gab das Gericht acht Klagen gegen das Bundesinnenministerium statt. Das Ministerium hatte die Abhöraktionen von 1998 bis 2006 angeordnet. Die Verfassungsschützer wollten der linksextremistischen Gruppierung «militante gruppe» auf die Spur kommen, doch eine Verbindung zu den Abgehörten ergab sich nicht.

Prozesse / Verfassungsschutz / Extremismus
01.03.2012 · 17:14 Uhr
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