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Gericht: «Soli» ist verfassungswidrig

Hannover (dpa) - Der Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer ist verfassungswidrig. Das entschied das niedersächsische Finanzgericht. Es verwies die Klage eines leitenden Angestellten deswegen zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der 37-Jährige klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solizuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.
Prozesse / Steuern / Solidaritätszuschlag
25.11.2009 · 14:15 Uhr
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