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Gericht: "Pro NRW" darf Mohammed-Karikaturen zeigen

Minden (dts) - Das Verwaltungsgericht Minden hat der rechtsgerichteten "Pro NRW" erlaubt, Mohammed-Karikaturen auf Demonstrationen zu zeigen. Damit ist der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) erneut mit seinem Versuch gescheitert, das Zeigen von Mohammed-Karikaturen zu verbieten. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Bundesverfassungsgericht hohe Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen stelle.

Weiterhin hätten nicht genügend Umstände dafür vorgelegen, dass die öffentliche Sicherheit durch das Zeigen der Karikaturen gefährdet sei, begründete das Gericht weiter. Zwar habe es in der jüngeren Vergangenheit zwei entsprechende Versammlungen gegeben, bei denen es zu Ausschreitungen gekommen war. Allerdings habe es auch zahlreiche derartige Demonstrationen ohne Zwischenfälle gegeben, betonte das Gericht. Am vergangenen Samstag war es bei einer Anti-Salafisten-Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen, zwei Polizisten wurden durch Messerstiche schwer verletzt, über 100 Personen wurden festgenommen.
DEU / NRW / Parteien / Religion / Justiz / Proteste
07.05.2012 · 15:44 Uhr
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