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Gericht hebt Berlusconis Immunität auf

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Rom (dpa) - Das italienische Verfassungsgericht hat die Immunität von Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Strafverfolgung aufgehoben. Wie italienische Medien berichteten, erklärten die 15 Verfassungsrichter am Mittwoch in Rom ein umstrittenes Gesetz für nicht verfassungskonform.

Nun droht dem seit Monaten von Schlagzeilen über angebliche Frauengeschichten und wilde Partys im Regierungspalast geplagten Medienmogul die Wiederaufnahme gleich mehrerer Verfahren. Berlusconi reagierte unerschüttert.

«Wir müssen weiterregieren, mit oder ohne Immunitätsgesetz», sagte der Ministerpräsident am Abend nach dem Urteil. «Ich habe nie daran geglaubt, dass die Norm bestätigt würde bei elf linken Richtern.» Sein Sprecher, Paolo Bonaiuti, hatte die Entscheidung zuvor bereits als «politisches Urteil» bezeichnet und erklärt, die Regierung werde das Wählermandat respektieren.

Mit dem Gesetz hatte Berlusconi 2008 die juristische Unantastbarkeit für die vier höchsten Staatsämter gesichert, darunter auch für den Regierungschef. Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass für ein solches Gesetz eine Änderung der Verfassung notwendig sei. Berlusconi hatte die Immunitätsnorm hingegen kurz nach seiner Wiederwahl lediglich per Misstrauensvotum im Parlament durchgedrückt.

Das Urteil kam nach zweitägigen Beratungen nicht unerwartet. Medien hatten über «Hochspannung im Regierungspalast» und mögliche Neuwahlen spekuliert. In der Opposition wie auch im Regierungslager war in den vergangenen Tagen offen über die möglichen Folgen einer Ablehnung des «Lodo Alfano», wie das umstrittene Gesetz heißt, diskutiert worden.

Während die Opposition von einem erhofften Rücktritt des «Cavaliere» und einer «Übergangslösung» sprach, schloss die Regierungsmannschaft des Medienmoguls dies kategorisch aus. «Wenn Berlusconi fällt, dann schreiten wir zu den Urnen», hatte das Berlusconi-Lager einstimmig verlauten lassen.

Berlusconi hatte noch vor kurzem erklärt, er werde unabhängig von der Entscheidung des Gerichts dem Wählerauftrag treu bleiben und «auf jeden Fall bis zum Ende der Legislaturperiode weiterregieren». Und der Chef der ausländerfeindlichen, rechtspopulistischen Regierungspartei «Lega Nord», Umberto Bossi, hatte noch kurz vor der Urteilsverkündung gedroht, das Gericht wolle doch wohl kaum «den Zorn des Volkes heraufbeschwören».

Justiz / Regierung / Italien
07.10.2009 · 22:30 Uhr
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