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Gericht entscheidet zu Altersvorsorge bei Hartz IV

Kassel (dpa) - Muss die betriebliche Altersvorsorge als Einkommen angerechnet werden, wenn ein Arbeitnehmer unterstützend Hartz IV erhält? Diese Frage beschäftigt heute das Bundessozialgericht in Kassel. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem Fall argumentiert, grundsätzlich gebe es die Möglichkeit, das Versicherungsverhältnis zu kündigen. Deshalb sei es anzurechnen. Der Arbeitnehmer machte dagegen geltend, er könne den Vertrag nicht kündigen, da der Arbeitgeber Versicherungsnehmer sei.

Soziales / Gerichte / Rente
09.11.2010 · 03:08 Uhr
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