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Gericht: Bundesministerien sind auskunftspflichtig

Leipzig (dpa) - Bundesministerien sind Bürgern gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Sie dürfen Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht mit dem Verweis ablehnen, die entsprechenden Unterlagen beträfen die Regierungstätigkeit. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht. In einem Fall wollte der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Im zweiten Fall wollte der Kläger Zugang zu Stellungnahmen, die das Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegeben hatte.

Urteile / Bundesregierung
03.11.2011 · 20:46 Uhr
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