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Gericht bestätigt Fünf-Prozent-Hürde bei Saar-Wahl

Saarbrücken (dpa) - Bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag gilt weiter die Fünf-Prozent-Klausel. Der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken wies eine Klage der Partei Initiative Direkte Demokratie gegen die Sperrklausel zurück. Die Initiative wollte die umstrittene Regel kippen. Die Klägerin berief sich auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hatte im September 2011 eine Überprüfung der Fünf-Prozent-Hürde angemahnt.

Prozesse / Wahlen / Saarland
22.03.2012 · 17:07 Uhr
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