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Gerangel um Regierungsposten

Koch und MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Mit deutlichen Differenzen und Spekulationen über Ministerposten gehen Union und FDP in ihre erste Koalitionsrunde. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte harte Gespräche an und stellte den Zeitplan zur Regierungsbildung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage.

Er will in den am Montag in Berlin startenden Verhandlungen ein «Maximum an liberaler Politik» durchsetzen. Die hochfliegenden Steuerpläne der FDP werden angesichts von Finanzlöchern in Höhe von 40 Milliarden Euro gebremst. Bei den Ministerposten scheint besonders das Finanzressort begehrt zu sein, als Kandidat wurde am Wochenende unter anderem Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gehandelt, was dieser aber umgehend dementierte.

Ein neues Papier versetzt den FDP-Wahlversprechen einen herben Dämpfer: 40 Milliarden Euro müssen von 2011 bis 2013 bei den Ausgaben im Bundeshaushalt gespart oder durch höhere Steuereinnahmen gedeckt werden, heißt es im sechsseitigen Bericht des Kanzleramtes über die «Finanzpolitische Lage des Bundes», der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Die FDP will Steuersenkungen von bis zu 35 Milliarden Euro, die darin noch nicht einmal enthalten sind. Der Bericht dient Merkel als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen. Die von der Union geplanten Steuersenkungspläne in etwas geringerem Umfang zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wurden von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bekräftigt.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel machte deutlich, dass man sich von so großen Haushaltslöchern nicht beeindrucken lassen will. «Nach den Steuerschätzungen gibt es in den kommenden Jahren immer noch Jahr für Jahr 41 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als in den letzten vier Jahren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». FDP- Chef Guido Westerwelle forderte am Abend ein «faires Steuersystem», um Wachstumskräfte freizusetzen und damit auch die Staatsfinanzen gesunden zu lassen.

Niebel verlangte viel «Gelb» im künftigen Koalitionsvertrag: «Die FDP kommt mit beinahe 15 Prozent aus dieser Bundestagswahl und ich verspreche Ihnen, dass wir uns mit dieser neu gewonnenen Stärke in diesem Koalitionsvertrag wiederfinden werden.» Die Grenzen zeigte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder auf: Es gehe weder um eine Lockerung des Kündigungsschutzes noch werde der Gesundheitsfonds zur Disposition gestellt, sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin». Der Fonds habe sich bewährt. «Er hat die gesetzlichen Krankenkassen aus den Schulden herausgeführt und er hat für mehr Wettbewerb gesorgt.» Auch Guttenberg nannte im ZDF-Magazin «Berlin direkt» den Gesundheitsfonds eine «stabile Grundlage», auf der die CSU jedoch kleinere regionale Veränderungen erreichen will.

Die Union will laut Kauder auch an den Anti-Terror-Gesetzen festhalten. «Wir haben ja vor der Bundestagswahl immer wieder gehört, dass wir durchaus im Blick von El Kaida sind und deswegen sollten wir an der Sicherheit das Höchstmögliche tun.»

Wer wird was? - Diskussion um Posten

Auf öffentlich verschärfte Personalspekulationen über die Neubesetzung von Ministerien wollten Kauder und Guttenberg nicht eingehen. Besonders streiten CDU, CSU und FDP über die Nachfolge von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Angesichts der Steuerpläne und der Notwendigkeit eines Schuldenabbaus kommt dem Ressort eine Schlüsselbedeutung zu. CDU-Chefin Merkel beansprucht laut «Bild am Sonntag» das Ressort für ihre Partei und wünscht sich Koch an der Spitze. Weitere Kandidaten sind FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und Guttenberg. Kommt Koch nach Berlin, könnte demnach Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sein Nachfolger in Hessen werden. Im «Hamburger Abendblatt» (Montag) stellte Koch erneut klar: «Ich habe oft genug erklärt, dass mein Platz in Wiesbaden ist.»

CSU-Chef Horst Seehofer würde laut «Spiegel» gerne Guttenberg an der Spitze des Finanzressorts sehen. In der Partei hieß es, der 37- Jährige würde lieber Wirtschaftsminister bleiben, wenn er weitere Zuständigkeiten erhalte.

Westerwelle betonte, dass die Verhandlungen kein Selbstläufer werden. Er freue sich «über den Ehrgeiz der Unions-Parteien», bis zum 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November mit einer schwarz-gelben Regierung im Amt zu sein. Aber Gründlichkeit bei den Verhandlungen sei für die Ergebnisse viel wichtiger als Schnelligkeit, sagte er am Abend.

FDP will weiter Aus für Gesundheitsfonds

CDU-Vize Jürgen Rüttgers sagte der «Bild»-Zeitung (Montag), Schwarz-Gelb werde «keine Koalition der Zumutungen» werden. «Es gibt keinen sozialen Kahlschlag.» FDP-Vize Cornelia Pieper beharrte aber auf ein Ende des Gesundheitsfonds. Dieser könne «so nicht bleiben», sagte auch Hessens Landeschef Jörg-Uwe Hahn der dpa.

Parteien / Regierung / Personalien
04.10.2009 · 20:57 Uhr
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