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Genossen rücken vor SPD-Bundesparteitag zusammen

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Berlin (dpa) - Vor dem SPD-Parteitag in Dresden mahnen führende Sozialdemokraten eine sachliche Aufarbeitung des Debakels bei der Bundestagswahl an und rufen zur Geschlossenheit auf. Die designierte Vize-Vorsitzende Hannelore Kraft warnte vor rückwärtsgewandten Debatten.

«Wir müssen viel diskutieren, aber wir müssen nach vorn diskutieren», sagte die nordrhein-westfälische SPD-Chefin am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Der Parteitag beginnt an diesem Freitag. In Dresden soll der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel zum Nachfolger von Parteichef Franz Müntefering gewählt werden. Andrea Nahles ist als neue SPD- Generalsekretärin vorgesehen. Bis zum Sonntag wollen die 525 Delegierten auch über den künftigen Kurs der Partei in der Opposition entscheiden.

Nahles warb um Vertrauen für die neue Führung. «Zusammenrücken, kämpfen und gemeinsam nach vorne» müsse das Motto sein, sagte sie in Kiel nach dem letzten Treffen mit Vertretern der Parteibasis vor dem Parteitag. Von der Bundesebene müsse künftig mehr Rückenwind in den Ländern ankommen und nicht Gegenwind wie bei der letzten Wahl.

Der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin forderte Gabriel und Nahles auf, stärker auf die Basis zu hören. «Das neue Führungsduo muss einen langen Atem haben, wirklich als Team auftreten und muss seinem Versprechen gerecht werden, die Parteibasis stärker in Entscheidungen mit einzubeziehen», sagte Duin der «Nordwest-Zeitung».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte von der schwarz-gelben Regierung, die Rente mit 67 zu prüfen. «Wir haben das Gesetz in unserer Regierungszeit gemacht und die Überprüfungsklausel ist Teil des Gesetzes. Schon deshalb werden wir sie ernst nehmen», sagte Steinmeier der «Berliner Zeitung». Die Rente mit 67 gilt als einer der Gründe für den Absturz der SPD bei der Bundestagswahl von 34,2 auf 23 Prozent. In zahlreichen Parteitags-Anträgen wird eine Abschaffung der Rente mit 67 verlangt.

Die designierte Vize-Parteichefin Kraft wandte sich dagegen, die Agenda 2010 generell infrage zu stellen. Bei der Rente mit 67 brauche man «flexible Übergänge». Der Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, warnte seine Partei ebenfalls vor einem klaren Bruch mit dem Agenda-Reformkurs.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet auf dem Delegiertentreffen keine Generalabrechnung des scheidenden Parteivorsitzenden Müntefering. Oppermann sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Es wird eine offene, aber mit Sicherheit faire Debatte geben.» Am Ende werde vom Parteitag ein Aufbruchssignal ausgehen. «Die Debatten dürfen sich aber nicht erschöpfen in der Frage, wer hat vor fünf oder zehn Jahren Recht gehabt oder Fehler gemacht», mahnte Oppermann. «Was wir jetzt brauchen, ist eine präzise Analyse des Vertrauensverlustes.»

Der Sprecher der Linken im Berliner SPD-Landesverband, Mark Rackles, forderte, die Ursachen für das Wahldebakel aufzuarbeiten. «Wir brauchen eine Analyse, was in den Jahren vor der Wahl eigentlich passiert ist», sagte er im dpa-Interview. Er kündigte zugleich Unterstützung für die neue Führung an: «Wir werden ziemlich geschlossen den neuen Parteivorstand unterstützen.» Aus Sicht des saarländischen SPD-Vorsitzenden Heiko Maas sollte seine Partei nicht nur über ihr Verhältnis zur Linken reden, sondern auch über das zu den Grünen. Diese betrieben «Etikettenschwindel» als linke Partei, hüpften dann aber «mit den Konservativen in die Kiste - und nicht nur zum Kuscheln», sagte Maas der «Saarbrücker Zeitung».

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte die SPD auf, «ihre Nabelschau» zu beenden. Die Sozialdemokraten müssten ihren Umgang mit der Linkspartei normalisieren, die Grünen in ihrer Eigenständigkeit anerkennen und sich selbst auf ihrem Parteitag auf einen klaren Kurs verständigen, sagte Roth der «Leipziger Volkszeitung».

Parteien / SPD / Parteitag / Rente
12.11.2009 · 12:03 Uhr
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