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Generaldebatte: Von Missbrauch bis Rechtspopulismus

Merkel, Westerwelle und SteinmeierGroßansicht
Berlin (dpa) - Die Saaldienerin ist streng. Eine junge Frau auf der Besuchertribüne im Bundestag ist während der Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier eingenickt. Das lässt Respekt vor dem hohen Haus vermissen und so wird Emelie aus Hessen resolut geweckt.

Dabei fand die 18-Jährige die Generalaussprache über den Kanzleretat am Mittwoch insgesamt ganz interessant. Nur die Themen seien so anstrengend und die Sprache der Politiker schwer zu verstehen, sagt sie zur Entschuldigung.

Aufhorchen lässt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - nicht nur die Zuhörer im Parlament -, als sie sich zu einem Thema äußert, das nichts mit dem Bundesetat 2010 und seiner Rekordneuverschuldung zu tun hat. Die Kanzlerin ergreift das Wort zu den zahllosen bekanntgewordenen Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in katholischen und anderen Bildungseinrichtungen. Das sei «ein verabscheuungswürdiges Verbrechen». Sie spricht von einer «Bewährungsprobe» für das ganze Land, dass die Opfer sich in dieser Gesellschaft wieder aufgehoben fühlen müssten - auch wenn es völlige Wiedergutmachung nicht geben könne. Für einen Moment herrscht Stille.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast muss lange warten, bis sie ans Mikrofon darf. Ihr Vorteil ist, dass sie schon eine Bilanz der bis dahin fast zweistündigen Debatte ziehen kann. Und die fällt vernichtend aus. Zuerst will sie von Merkel wissen, wie die Opfer sexuellen Missbrauchs denn nun entschädigt werden. Vor allem aber beklagt sie, dass die Kanzlerin im Bundestag keine Position zu Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und die von ihm provozierten «Sozialhetze-Debatte» bezogen hat.

Steinmeier und Linksfraktionschef Gregor Gysi rücken Westerwelle wegen seiner Vorwürfe gegen Hartz-IV-Empfänger in die Nähe von Rechtspopulisten. Unter Anspielung auf den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi warnt Gysi vor einer «Berlusconisierung» und sagt an die Adresse der Kanzlerin: «Sie haften mit, Frau Merkel.» Sie müsse auch Klarheit über Westerwelles «Reisetätigkeit» schaffen. Dem Außenminister wird vorgeworfen, bevorzugt befreundete Geschäftsleute auf Dienstreisen mitgenommen zu haben.

Steinmeier knöpft sich das «liberale Sparbuch» vor, das FDP-Chef Westerwelle vor der Bundestagswahl als Heilmittel gegen die seiner Ansicht nach schlechte Haushaltspolitik der damaligen großen Koalition gepriesen hatte. Mit 400 Sparvorschlägen habe Westerwelle «gewedelt». Steinmeier ruft: «Nichts davon ist verwirklicht worden!» Es hört sich nach einer Mischung aus Triumph und Schadenfreude an. Steinmeier meint, die schwarz-gelbe Koalition sei nach wochenlangem Streit um Steuerpolitik und Sozialstaat so zerrüttet, dass die Menschen nicht wüssten, wovor sie mehr Angst haben sollten: dass sich die Regierung auflöst oder dass sie hält.

Einen Lacher der Opposition erntet Unionsfraktionschef Volker Kauder, als dieser mit den Worten anhebt: «Ich weiß auch nicht, was Schwarz-Gelb will. Ich weiß auch nicht, was Schwarz-Gelb macht.....» Die Abgeordneten auf den Bänken von SPD, Grünen und Linken müssen so laut losprusten, dass Kauder zunächst nicht weiter durchdringt. Dann vervollständigt er aber doch seinen Satz: «Ich weiß aber, was Christlich-Liberal will und macht.»

Nach dem Schweigen Merkels zu Westerwelle nimmt Kauder den Koalitionspartner in Schutz. Die Angriffe gegen ihn seien nicht akzeptabel. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger setzt noch eines drauf. Wer Leistungsgerechtigkeit als Rechtspopulismus bezeichne, sei «verdammt weit weg von der Realität». Westerwelle selbst spricht erst am Nachmittag in der Debatte über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. In der Koalition erzählt man über den Vizekanzler, für ihn sei es das Wichtigste, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dafür nehme er auch das Bild des «Anti-Helden» in Kauf. Aufmerksamkeit hat Westerwelle auch am Mittwoch im Bundestag wieder gehabt - am Vormittag und am Nachmittag - ob er gesprochen hat oder nicht.

Bundestag / Haushalt
17.03.2010 · 23:08 Uhr
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