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Generalbundesanwalt sieht NPD-Verbotsverfahren skeptisch

Berlin (dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range sieht ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. In seiner Eigenschaft als Generalbundesanwalt wolle er sich in diese Frage nicht einmischen, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Seine persönliche Meinung aber sei, man müsse sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen. Der Staat dürfe allerdings mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch nicht überreagieren. Range erkennt keine systematische Hilfe der rechtsextremen NPD für die Terrorzelle NSU.

Extremismus / NPD
24.03.2012 · 14:03 Uhr
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