Generalbundesanwalt greift Minister frontal an

Karlsruhe (dpa) - In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten hat Generalbundesanwalt Harald Range Justizminister Heiko Maas in Bedrängnis gebracht. Range warf Maas politische Einflussnahme auf die Justiz vor. Er habe die Anweisung bekommen, ein externes Gutachten sofort zu stoppen. Dies sei ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz, sagte Range. Er sei der Weisung aber nachgekommen. Der Gutachter war zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass es sich bei den Dokumenten, die der Blog Netzpolitik.org veröffentlicht hat, um Staatsgeheimnisse handelt.

Internet / Medien / Justiz / Pressefreiheit
04.08.2015 · 15:59 Uhr
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