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Generalbundesanwalt: Beate Z. äußert sich weiterhin nicht

Mainz (dts) - Die Beschuldigte Beate Z. habe sich bislang nicht zum Tatvorwurf geäußert. Das bestätigte der amtierende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum am Mittwoch in einem Exklusivinterview für die ARD-Dokumentation "Brauner Terror in Deutschland: Wie Neonazis jahrelang unbehelligt morden konnten". Nach Einschätzung von Griesbaum war das Ziel der Vereinigung, "aus fremden- und staatsfeindlicher Gesinnung heraus, insbesondere Mitbürger ausländischer Herkunft, aber auch Polizisten als Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates, zu töten. Ihr Grundsatz war: Taten statt Worte."

Die Ermittlungen werden deshalb wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt, deren ideologischer Hintergrund eine rechtsextreme Gesinnung sei: "Unsere weiteren Ermittlungen erstrecken sich natürlich auf das Umfeld der Gruppe und die Möglichkeit der Verbindungen in rechtsextremistische Kreise." Aus ähnlich gelagerten Ermittlungsverfahren weiß Griesbaum, "dass eine solche Gruppe konspirativ nur längere Jahre leben kann, wenn sie aus dem sogenannten legalen Umfeld Unterstützung erfährt (...) durch Gesinnungsgenossen, die die ideologische Haltung teilen". Rainer Griesbaum, seit rund 20 Jahren Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus, sagt: "Ich war aktuell überrascht durch das Geschehen, das bekannt geworden ist, weil wir bei unseren Ermittlungen in den letzten Jahren nicht feststellen konnten, dass es in der rechtsextremen Szene rechtsterroristische, also festgefügte Strukturen gab. Aber es gab in den 1970- und 1980-er Jahren ähnliche terroristische, rechtsorientierte Strukturen terroristischer Vereinigungen. Daran habe ich mich wieder erinnert." Aus Sicht seiner Dienstzeit ist für ihn das Geschehen "eines der umfassendsten und komplexesten Verfahren" der vergangenen Jahrzehnte. Mehrere ursprünglich getrennte Handlungsstränge, die sogenannten Imbissmorde, den Heilbronner Polizistenmorde sowie Banküberfälle und Sprengstoffanschläge müssen zusammengeführt werden. Was die Aufklärung des Gesamtkomplexes in Zusammenarbeit von BKA, Polizeien der Länder und den Landesstaatsanwaltschaften angeht, ist Griesbaum "sehr zuversichtlich".
DEU / Terrorismus / Justiz
16.11.2011 · 17:22 Uhr
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