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Gemeindebund sieht positive Ansätze in Koalitionsbeschlüssen

Berlin (dpa) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels überwiegend begrüßt. Die Entlastung der unteren Einkommen durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge sei ein richtiger Ansatz, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Berlin. Wichtig dabei sei, dass der Bund offenbar erkannt habe, dass Kommunen wie Länder keine Spielräume hätten, um Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Die Spitzen der Bundesparteien beraten heute den Steuerkompromiss der Regierung. CDU, CSU und FDP hatten am Abend eine Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen.

Koalition / Kommunen
07.11.2011 · 07:56 Uhr
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