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Geibert: Verfassungsschutz zur Information verpflichten

Erfurt (dpa) - Der Thüringer Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Jörg Geibert künftig zur Auskunft an die Polizei verpflichtet werden. Es sei überlegenswert, das Verfassungsschutzgesetz des Landes dementsprechend zu ändern, sagte Geibert zum Zwischenstand der Arbeit der von ihm einberufenen Terror-Untersuchungskommission. Das Gremium war Ende November nach immer neuen Hinweisen auf Pannen bei der Verfolgung des aus Jena stammenden Neonazi-Trios eingesetzt worden.

Extremismus / Kriminalität
09.01.2012 · 18:05 Uhr
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