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Geheimdienst-Aufsicht im Bundestag ohne Linke

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Berlin (dpa) - Die Linkspartei ist im Bundestagsgremium zur Überwachung der Geheimdienste vorerst nicht mehr vertreten.

Überraschend erreichte ihr Abgeordneter Wolfgang Neskovic bei der geheimen Abstimmung über das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) am Donnerstag im Bundestag nicht die vorgeschriebene Mehrheit. Fraktionschef Gregor Gysi kündigte erbost an, die Linke werde ihn in der ersten Parlamentssitzung im Januar erneut zur Abstimmung stellen.

Für den 61-jährigen Neskovic votierten nur 294 Abgeordnete, 312 Stimmen wären nötig gewesen. Gysi sprach von einer «Unverschämtheit» und kritisierte «ideologische Borniertheit».

Neskovic, ein früherer Richter des Bundesgerichtshofs, war 2005 erstmals in das Gremium gewählt worden. Damals hatte auch die Union trotz Bedenken für ihn gestimmt, nachdem die Linke mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht hatte. Neskovic, der bei der letzten Bundestagswahl sein Mandat in Cottbus direkt gewann, war vor drei Jahren in die Schlagzeilen geraten, nachdem in seinem Parlamentsbüro Mikrofone gefunden worden waren. Diese vermeintliche «Abhör-Affäre» entpuppte sich aber als Scherz.

Die anderen vorgeschlagenen Kandidaten wurden dagegen auf Anhieb bestätigt. Dies sind für die CDU/CSU Peter Altmaier, Clemens Binninger, Manfred Grund und Stefan Müller, für die SPD Michael Hartmann, Fritz Rudolf Körper und Thomas Oppermann sowie für die FDP Christian Ahrendt und Hartfried Wolf. Gewählt wurde auch Hans- Christian Ströbele von den Grünen, der in den 90er Jahren ebenfalls bei einer Wahl durchgefallen war.

Das 1978 eingerichtete und geheim tagende Gremium kontrolliert die drei deutschen Nachrichtendienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst). Die Mitglieder sind auch gegenüber anderen Parlamentariern zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen Regierungsmehrheit und Opposition.

Parteien / Linke
17.12.2009 · 14:45 Uhr
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