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Gegenwind für neues EU-Führungsduo

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Brüssel (dpa) - Kaum im Amt, schon in der Kritik: Der erste ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die neue Außenministerin Catherine Ashton mussten sich schon am Tag nach ihrer Ernennung beim EU-Gipfel Vorwürfe gefallen lassen. Sie seien «blass», «unauffällig» und damit die falsche Wahl.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich bei einem Sondergipfel am Donnerstagabend nach harten Verhandlungen auf die Kompromisskandidaten Van Rompuy und Ashton geeinigt. Offiziell werden die beiden Spitzenpolitiker nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Reformvertrags zum 1. Dezember ernannt - eine Formsache.

Der EU-Beitrittskandidat Türkei ermahnte Van Rompuy. Der Belgier soll 2004 gesagt haben, die Türkei sei nicht Teil Europas und «wird niemals Teil Europas sein». Eine Aufnahme der Türkei bedrohe grundlegende christliche Werte der Europäischen Union.

Der türkische Europaminister Egemen Bagis sagte am Freitag laut Nachrichtenagentur Anadolu, die EU müsse bisherige Entscheidungen in den Beitrittsverhandlungen achten. Es sei «gut», dass Van Rompuy bereits einen «neutralen Umgang» mit der Türkei zugesagt habe, fügte er hinzu. Auch der Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte die Entscheidung: «Nach der Ernennung eines schwachen Kommissionspräsidenten haben sie einen blassen Ratspräsidenten und eine unauffällige Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik ernannt. Europa ist auf einem Tiefpunkt angelangt.»

Vorsichtige Kritik kam aus Polen. Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete die Personalentscheidungen der EU als «wenig ambitioniert, aber sehr sicher». Warschau hätte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker lieber in dem Amt gesehen.

Auch in den Medien kam die Konsensentscheidung nicht gut an. Die EU habe eine Chance verpasst, der europäischen Sache mit starken Persönlichkeiten eine unüberhörbare Stimme zu geben, schrieben Kommentatoren in aller Welt. «Europa will weiter nur mit sich selber reden, statt gehört zu werden», kommentierte etwa die Zeitung «Aftonbladet» aus Stockholm.

Von Staats- und Regierungschefs kam dagegen überwiegend Zustimmung. US-Präsident Barack Obama sah in der Personalentscheidung eine Stärkung der Beziehungen zwischen den USA und Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Gipfelbeschlüsse. Es sollte vor allem Streit vermieden werden, sagte sie in Berlin. «Wir haben eine Entscheidung gefällt, die sicherlich dem Konsens einen sehr hohen Stellenwert gegeben hat.» Außenminister Guido Westerwelle sicherte dem neuen Tandem volle Unterstützung zu.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao reagierten positiv. «Ich bin überzeugt, dass Herman Van Rompuy den Kurs für eine Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Russland fortsetzen wird», sagte Lawrow bei einem Treffen mit Westerwelle in Moskau. Russland wolle mit dem Duo eng zusammenarbeiten. Lawrow betonte, dass Ashton als bisherige EU-Handelskommissarin die Position Moskaus stets ernst genommen habe. «Hoffen wir, dass das auch bei ihrem neuen Posten so sein wird.»

Van Rompuy wurde am Freitag in Brüssel von Belgiens König Albert II. empfangen. Beobachter sorgen sich, die von Van Rompuy in den elf Monaten seiner Amtszeit als Regierungschef beseitigte Staatskrise könnte nach seinem Wechsel zur EU wieder aufbrechen. Es galt als möglich, dass König Albert Van Rompuys glücklosen Vorgänger Yves Leterme mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.

Van Rompuys am 1. Januar beginnende Amtszeit als ständiger EU- Ratspräsident dauert zweieinhalb Jahre und kann auf insgesamt fünf Jahre verlängert werden. Er wird die EU-Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs leiten und soll zwischen den verschiedenen Strömungen in der EU - etwa kleineren und größeren Mitgliedsstaaten oder Ost- und Westeuropäern - vermitteln.

Ashton soll vor allem das «Gesicht der EU» in aller Welt sein. Die 53-Jährige wird gleichzeitig auch Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Sie wolle sich bald dem Europaparlament stellen, das alle neuen Kommissare vor ihrer Ernennung anhören muss. Die Beschlüsse des Gipfels müssen noch förmlich nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon bestätigt werden.

Am Donnerstag hatte vor allem der britische Premierminister Gordon Brown den Weg für die lange höchst schwierige Personalentscheidung frei gemacht. Brown hatte zuvor an seinem in der EU nicht unumstrittenen Amtsvorgänger Tony Blair als Kandidat für den Posten des EU-Ratspräsidenten festgehalten. Bei einer Parteisitzung der europäischen Sozialisten am Donnerstag ließ Brown sich jedoch davon abbringen und ließ sich stattdessen Ashton als Kompromisskandidatin für das Außenamt bestätigen. Damit war auch der Weg für Van Rompuy frei, der als Konsenslösung bei Europas Konservativen um Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel gilt.

EU / Gipfel / Institutionen
20.11.2009 · 16:21 Uhr
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