Gegenvorschläge zur Pkw-Maut
Berlin/Hamburg (dpa) - Das Drängen der CSU für eine Pkw-Maut ruft nun auch Gegenvorschläge zur Finanzierung des Straßensystems hervor. Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) brachte eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent pro Liter ins Spiel.
Dafür solle die Kfz-Steuer abgeschafft und auf eine Pkw-Maut verzichtet werden, sagte der Vize-Ministerpräsident dem «Hamburger Abendblatt». Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler äußerte sich zurückhaltend zu der Idee und bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Autobahngebühr. Das Umweltbundesamt regte statt einer Vignette zum Pauschalpreis eine Pkw- Maut auf allen Straßen abhängig von den gefahrenen Kilometern an.
Bode erläuterte, nach seinem Modell könnte die Mineralölsteuer je Liter Benzin von 65 auf 78 Cent steigen und für Diesel von 47 auf 60 Cent. Mit dem gleichzeitigen Wegfall der Kfz-Steuer «vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert». Der zusätzliche Betrag der Mineralölsteuer müsse komplett der Infrastruktur zufließen und dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden. Auch Autofahrer aus dem Ausland leisteten dadurch an den Tankstellen einen Finanzierungsbeitrag, sagte der Minister der Zeitung.
FDP-Chef Rösler sagte, dieser Vorschlag des Landesministers sei «bisher nicht die Lesart der Bundesregierung und auch nicht meine Lesart». Der Bundeswirtschaftsminister betonte: «Wir sind gegen eine Einführung der Pkw-Maut.»
Die CSU macht sich seit Wochen massiv für eine Autobahn-Vignette stark, um den Investitionsstau bei der Modernisierung der Fernstraßen aufzulösen. Die CDU-Spitze hat der Maut für diese Wahlperiode aber eine Absage erteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende Juli betont: «Zu meinen Projekten gehört sie nicht.» Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Autobahngebühr nicht vor.
Das Umweltbundesamt hält eine Maut für sinnvoll, um den Pkw- Verkehr stärker an seinen Umweltkosten zu beteiligen. Eine Vignette etwa für pauschal 100 Euro wirke aber wie eine «Flatrate», erklärte Behördenpräsident Jochen Flasbarth auf dpa-Anfrage. «Wer viel fährt, zahlt pro Kilometer deutlich weniger. Das nützt der Umwelt kaum und hat auch eine soziale Schieflage.» Besser wäre eine Maut auf allen Straßen nach gefahrenen Kilometern, auch mit geringeren Tarifen für saubere Autos.
Langfristig sei eine höhere Kraftstoffsteuer ideal, um den Verkehr ökologisch zu steuern. Dies gehe aber nur europaweit. «Sonst befürchte ich weiteren Tanktourismus, wenn die Spritpreise im grenznahen Gebiet deutlich auseinandergehen», warnte Flasbarth.
Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) unterstütze den Maut-Vorstoß der CSU. «Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die Kfz-Steuer abgeschafft werden», sagte Carius der dpa in Erfurt. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung notwendig.
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie warnte vor Folgekosten verschleppter Investitionen. Der zunehmende Schwerverkehr belaste Brücken und Fahrbahnen massiv, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper der dpa. «Wenn wir jetzt nicht investieren, wird in vier bis fünf Jahren ein Teil dieser Brücken gar nicht mehr sanierungsfähig sein. Dann heißt es Abriss.»
