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Gegenseitige Blockade-Vorwürfe im Anti-Terror-Kampf

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um die Innere Sicherheit wehrt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen Blockade-Vorwürfe. Sie warf ihrerseits der Union in der «Welt am Sonntag» vor, Ängste im Volk mit «platten Sprüchen» zu schüren, ohne selbst konstruktive Vorschläge zu machen. Unionsfraktionsvize Günter Krings, sagte, Abgeordnete der Unionsfraktion planten, Vorhaben der liberalen Justizministerin zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. Die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze laufen im Januar 2012 aus.

Innere Sicherheit / Parteien
05.06.2011 · 12:50 Uhr
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