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Geberländer setzen Nehmer mit Ultimatum unter Druck

Stuttgart (dpa) - Der Länderfinanzausgleich erhitzt die Gemüter: Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben die Nehmer im milliardenschweren Länderfinanzausgleich mit einem Ultimatum unter Druck gesetzt. Wenn die Empfänger bis zum Sommer nicht zu Gesprächen über Einbußen bereit seien, werde man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Finanzausgleich sei leistungsfeindlich, ungerecht und verfassungswidrig, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte, wer den Ausgleich infrage stelle, stelle die innerdeutsche Solidarität infrage.

Finanzen / Bundesländer
24.01.2011 · 16:19 Uhr
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