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Gauweiler optimistisch vor Gerichtsentscheidung

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Leipzig (dpa) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sieht gute Chancen für seine Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm.

«Alle zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse über die Euro-Krise bestätigen die mit meiner Verfassungsbeschwerde vertretene Position», sagte Gauweiler der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). «Der Euro-Stabilisierungsmechanismus verstößt eindeutig und evident gegen das Bail-out-Verbot des Vertrages und erschüttert die Stabilität der Währung anstatt sie zu gewährleisten.» Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Klage Gauweilers.

Statt Griechenland weiter mit Hilfspaketen zu unterstützen, sprach sich Gauweiler für einen klaren Schnitt aus. «Mir ist ein Schrecken mit Ende lieber als ein Schrecken ohne Ende.» Staatspleiten habe es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben. «Staaten wie Argentinien, Russland oder die Türkei konnten wieder gesunden, weil sie mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds einen klaren Schnitt gezogen und sich zu einer Umschuldung durchgerungen haben.»

Verhaltener äußerte sich der Tübinger Wirtschaftsprofessor und Euro-Skeptiker Joachim Starbatty, Mitkläger gegen den Rettungsschirm. Im Gespräch mit sueddeutsche.de rechnete er nur mit einem Teilerfolg. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter am Mittwoch den deutschen Beitrag zum Rettungsschirm für nichtig erklären, sagte Starbatty. Säßen im Bundesverfassungsgericht Helden, würden sie sich für ein deutliches Nein zum Rettungsschirm entscheiden.

Starbatty hofft, dass die Karlsruher mit ihrem Urteil am Mittwoch einen Mittelweg beschreiten, dem Bundestag mehr Mitspracherecht bei der Euro-Rettung einräumen und konkrete Vorgaben machen. Wiesen die Richter die Klage ab, wäre das ein schlechtes Signal. "Das ist der wichtigste Prozess, den das Bundesverfassungsgericht jemals führen musste. Wenn die Richter jetzt den Kopf in den Sand steckten, dann hätten sie vor einer historischen Aufgaben versagt.»

Finanzen / EU / Prozesse / Griechenland
06.09.2011 · 23:11 Uhr
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