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Gauck wirbt auch um Stimmen der Linkspartei

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Berlin (dpa) - Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck will unmittelbar vor der Wahl auch um die Stimmen der Linkspartei werben. Der frühere DDR-Bürgerrechtler kündigte an, dass er sich am Tag vor der Bundesversammlung bei der Linken vorstellen werde.

Gauck kann auch auf Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager hoffen. Die Wahlmänner der Sachsen-FDP wollen sogar geschlossen für ihn stimmen. Rein rechnerisch hat der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in der Bundesversammlung aber eine klare Mehrheit.

Gauck sagte den Zeitungen der «WAZ»-Mediengruppe (Samstag) zu seinem geplanten Auftritt bei der Linksfraktion: «Ich bin höflich eingeladen worden, also nehme ich diese Einladung selbstverständlich an.» Die Linkspartei hat Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, ohne dass diese eine Chance hätte. In der Linken gibt es Vorbehalte gegen Gauck, der jahrelang die Behörde zur Aufarbeitung der Stasi- Vergangenheit geleitet hat.

Der Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler wird am 30. Juni gewählt. Das bisherige Staatsoberhaupt war Ende Mai überraschend zurückgetreten. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab, dass Union und FDP mit 644 Sitzen 21 Stimmen mehr haben als für die absolute Mehrheit erforderlich. Damit könnte sich der CDU-Bundesvize Wulff schon im ersten Wahlkampf durchsetzen - aber nur, wenn das schwarz-gelbe Lager linientreu bleibt. Falls die Wahl misslingt, wäre dies ein Debakel für die schwarz-gelbe Koalition im Bund.

Wulff warnte jedoch davor, einen Zusammenhang zwischen der Wahl und der Zukunft des Regierungsbündnisses herzustellen. «Das tut auch niemand», sagte er bei einem Auftritt vor hessischen Wahlleuten von Union und FDP am Donnerstagabend in Frankfurt am Main. Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU) forderte im ZDF von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Freigabe der Wahl. «Die Mitglieder der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung. Von dieser Idee der Verfassung ist in der Wirklichkeit wenig übrig geblieben.»

Wulff sprach sich erneut gegen eine Direktwahl des Staatsoberhaupts aus. Er sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag), mit einer Direktwahl würden Erwartungen verbunden, «die ein Bundespräsident mit den begrenzten Befugnissen niemals erfüllen könnte». «Der dazu dann erforderliche Wahlkampf würde es auch erschweren, dass der gewählte Bundespräsident anschließend sehr schnell zum Präsidenten aller Menschen in unserem Land würde.»

Dem ZDF-«Politbarometer» zufolge wünschen sich 31 Prozent der Bundesbürger Wulff als neues Staatsoberhaupt. 39 Prozent plädieren für Gauck und 3 Prozent für Jochimsen. Die anderen Befragten wollten sich auf keinen der drei Kandidaten festlegen. Außerdem kandidiert auch noch ein rechter Liedermacher für die NPD. Er ist völlig aussichtslos.

In Sachsen kündigten alle drei FDP-Wahlmänner an, für Gauck zu stimmen. Landeschef Holger Zastrow sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Gauck verkörpere aber «all die Werte, für die ich selbst im Herbst 1989 in meiner Heimatstadt Dresden auf die Straße gegangen bin». Auch ein FDP-Politiker aus Bremen will dem rot-grünen Kandidaten seine Stimme geben. Die Bundes- FDP ist sich aber sicher, dass der Rest der FDP-Wahlleute praktisch geschlossen für Wulff stimmt.

Heftig kritisierte die beiden wichtigsten Kandidaten ihre Mitbewerberin Jochimsen von der Linken wegen ihrer Äußerung, die DDR sei im juristischen Sinn kein Unrechtsstaat gewesen. Wulff bezeichnete dies in der «Passauer Neuen Presse» als «weiteren traurigen Höhepunkt von Geschichtsvergessenheit». Gauck sagte der «Leipziger Volkszeitung», die DDR sei sehr wohl ein Unrechtsstaat gewesen. «Es gab unter anderem keine Herrschaft des Rechts, keine Gewaltenteilung und es fehlten rechtsstaatliche Instanzen.»

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Linke auf, Jochimsen wegen ihrer Äußerungen über die DDR zurückzuziehen. «Wer das SED-Regime als Rechtsstaat verherrlicht, darf nicht ansatzweise mit dem Amt des Bundespräsidenten in Verbindung gebracht werden.»

Persönliche Erklärungen: http://dpaq.de/O3SOu

Infos zur Bundespräsidentenwahl: http://dpaq.de/854Ss

Bisherige Bundespräsidenten: http://dpaq.de/vJLWR

Bundesversammlung: http://dpaq.de/qeJ9U

Bundespräsident / Parteien / FDP
18.06.2010 · 19:21 Uhr
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