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Gauck will «ständiger Vertreter» des Volkes sein

Joachim Gauck hält im Deutschen Theater in Berlin eine Grundsatzrede.Großansicht
Berlin (dpa) - Der parteilose Präsidentschaftsbewerber Joachim Gauck will im Fall seiner Wahl «ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie» für die Bürger sein. Das Staatsoberhaupt könne nicht die Grundlagen der Politik bestimmen, sagte der 70-Jährige in einer Grundsatzrede in Berlin.

Der Bundespräsident könne aber zwischen Regierten und Regierenden vermitteln und für eine bessere Verständigung sorgen. «Er folgt keinen Parteiinteressen, jeder darf ihm vertrauen», sagte der von SPD und Grünen nominierte DDR-Bürgerrechtler zu seinem Verständnis des höchsten Staatsamts.

Gauck verwahrte sich gegen Forderungen, der Wirtschaft ständig neue Fesseln anzulegen. Allerdings seien strengere Regeln und ein fester Rahmen erforderlich. «Wir alle haben genug vom Treiben gewissenloser Finanzakrobaten und maßloser Manager.» Soziale Leistungen könnten aber nur finanziert werden, wenn es eine funktionierende Marktwirtschaft gebe.

Zu der Veranstaltung im Deutschen Theater in Berlin-Mitte waren zahlreiche Künstler, Schriftsteller und Vertreter der DDR- Demokratiebewegung sowie die Organisatoren von Gaucks Unterstützer- Szene im Internet gekommen.

Nach Ansicht Gaucks muss die Eingliederung von Migranten dringend verbessert werden. Dabei dürfe nicht länger akzeptiert werden, dass es in bestimmten Milieus eine mangelnde Bereitschaft von Ausländern gebe, die deutsche Sprache zu lernen. Gauck verteidigte die Afghanistan-Mission der Bundeswehr. Dieser Einsatz im UN-Auftrag ist aus seiner Sicht nicht aus «deutschem Übermut» erfolgt, sondern aus der Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung.

Gaucks Kontrahent bei der Präsidentenwahl am 30. Juni, Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU), brach am Dienstag zu einer viertägigen Sommerreise durch sein Bundesland auf. Die Tour sei auch mit etwas Wehmut verbunden, weil es seine letzte Fahrt durch das Land als Ministerpräsident sein könnte, sagte Wulff. Er ist Kandidat von Union und FDP für das höchste Staatsamt.

Die Bewerberin der Linken für das Amt des Bundespräsidenten, Luc Jochimsen, sieht sich nicht als bloße Zählkandidatin. «Das ist ein Begriff, den ich zutiefst undemokratisch finde», sagte Jochimsen am Dienstag in Potsdam. Dort stellte sie sich der Linksfraktion im Landtag vor. Jochimsen verteidigte noch einmal, warum sie den Begriff «Unrechtsstaat» für die DDR nicht verwende, wofür sie von der schwarz-gelben Koalition heftig kritisiert worden war. Unrechtsstaat sei kein juristischer Begriff, sagte sie. «Warum muss ich diese Vokabel benutzen?» Sie wolle mit eigenen Worten beschreiben können, wie sie die DDR sehe.

Website der brandenburgischen Linksfraktion

Bundespräsident
22.06.2010 · 16:15 Uhr
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