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Gauck will Schwarz-Gelb Stimmen abjagen

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Berlin (dpa) - SPD und Grüne wollen mit ihrem Bundespräsidenten- Kandidaten Joachim Gauck offensiv um Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager werben. «Das Amt des Bundespräsidenten sollte von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden», sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Gauck wies darauf hin, dass er seit langem «zahlreiche Verbindungen» zur Union und zu den Liberalen habe. Er trete mit einer «Botschaft der Freiheit» an, sagte der parteilose Theologe.

Die Koalition hatte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff am Donnerstag als Kandidaten benannt. SPD und Grüne kritisierten, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht auf den Vorschlag eines überparteilichen Nachfolgers für Horst Köhler einging. Gabriel sagte: «Joachim Gauck bringt ein Leben mit in seine Kandidatur und in sein Amt». Der Koalitionskandidat Wulff bringe nur «eine politische Laufbahn mit».

Wulff lobte seinen Gegenkandidaten als «ganz eindrucksvolle Persönlichkeit». «Ich schätze ihn sehr», sagte Wulff. «Da ist großer Respekt angesagt vor der Biografie und der Lebensleistung von Joachim Gauck.» Der DDR-Bürgerrechtler Gauck sieht sich bei der Wahl am 30. Juni nur als Außenseiter, da Schwarz-Gelb eine klare Mehrheit in der Bundesversammlung hat. «Ich bin Realist, ich kann auch zählen.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet fest mit Koalitions-Abweichlern. Dem einen oder anderen werde zu denken geben, «ob man hier wirklich nach kleinkarierter parteipolitischer Ordnung entscheiden darf». Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich überzeugt, dass vor allem ostdeutsche Wahlleute sich bei der geheimen Abstimmung für «ihre Herzen» und damit für Gauck entscheiden werden.

Der Sprecher der Ost-CDU-Bundestagsabgeordneten, Arnold Vaatz, hält dies für naiv. «Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass die Ost-Abgeordneten ohne jeden Abstrich für Wulff stimmen werden", sagte er der «tageszeitung» (taz/Samstag).

Die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtete am Freitag, Baden- Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und sein hessischer Kollege Roland Koch hätten sich bei Merkel gegen die zunächst favorisierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (alle CDU) ausgesprochen. Dem wurde in Unionskreisen widersprochen, auch wenn es interne Kritik an von der Leyen gab.

Merkel soll Wulff auf ihrer Liste potenzieller Kandidaten oben gehabt haben. Wulff sei der erste und einzige gewesen, den Merkel angerufen habe, hieß es in Unionskreisen. Sie hatte aber auch von der Leyen, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundestagspräsident Norbert Lammert (alle CDU) als potenzielle Kandidaten angesehen.

Von der Leyen sagte auf die Frage, ob sie enttäuscht sei: «Es waren bewegte Zeiten, und wir haben beide Erfahrungen gemacht, aber jetzt ist es wirklich gut.» Es sei «eine gute Lösung für Deutschland gefunden worden». «Ich glaube, das ist das Entscheidende.»

Hessens Ministerpräsident Koch nannte die Nominierung eine «ganz ausgezeichnete Entscheidung». Berichte, dass er Vorbehalte gegen von der Leyen habe, bezeichnete Koch als «völligen Quatsch». Mappus sagte, Wulff bringe alle Voraussetzungen für die Aufgaben als Staatsoberhaupt mit.

Bundespräsident
04.06.2010 · 17:19 Uhr
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