News
 

Gauck-Appell an Kanzlerin: Euro-Politik besser erklären

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Gauck Kanzlerin Merkel gemahnt, die Maßnahmen zur Euro-Rettung den Bürgern zu erklären. Foto: Hannibal/ ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die umstrittenen Maßnahmen zur Euro-Rettung besser zu erklären. «Sie hat nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet», sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview.

Er sei froh über die Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt, betonte Gauck mit Blick auf die öffentliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte vor gravierenden Folgen, sollten ESM und Fiskalpakt vor dem höchsten deutschen Gericht scheitern. Die Kläger, darunter die Linksfraktion im Bundestag und die Initiative «Mehr Demokratie», wollen mit Eilanträgen verhindern, dass der Bundespräsident die Gesetze unterzeichnet. Bis dahin liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten. Mit einer endgültigen Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts wird noch im Juli gerechnet.

Sollten die Richter die Gesetze für grundgesetzwidrig erklären, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland, mahnte Lammert im SWR. «Deswegen habe ich keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Zusammenhänge in die eigene Urteilsbildung einbeziehen wird.» FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte in der «Welt am Sonntag» deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts zum ESM und zum Fiskalpakt erwartet.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich in der ARD überzeugt, dass das Gericht die gemeinsam verabschiedeten Gesetze nicht inhaltlich beanstanden wird, sondern höchstens wegen des von der Regierung gewählten Gesetzgebungsablaufs: «Vier Monate mit uns kein Wort zu reden und dann am Ende Druck zu machen, dass alles hopplahopp geht, hat immer ein verfassungsrechtliches Risiko.»

Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise hat sich die Kanzlerin am Freitag überraschend mit den Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, getroffen. Nach Informationen der «Bild»-Zeitung ging es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus den Euro-Rettungsschirmen.

Der Bundespräsident ging ausführlich auf die Schwierigkeiten der Politik ein, den Bürgern die Notwendigkeiten zur Lösung der Euro-Krise zu vermitteln. «Manchmal ist es mühsam zu erklären, worum es geht. Und manchmal fehlt die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiert. Da kann ich helfen.» Die Politik insgesamt kommuniziere manchmal zu wenig. Zugleich lobte Gauck die Arbeit der Kanzlerin: «Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.»

Ausgerechnet Wolfgang Bosbach (CDU), Kritiker des ESM, nahm Merkel aber gegen Gaucks Vorwurf mangelnder Kommunikation in Schutz. Er teile das nicht, sagte Bosbach dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). «Seit Ausbruch der Krise hat die Bundeskanzlerin ihre Politik immer wieder erklärt und in einen historischen europapolitischen Kontext gestellt.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Zeitung: «Die Politik zur Stabilisierung unserer Währung immer wieder zu erklären, ist unsere gemeinsame Verantwortung.»

Doch auch die SPD verlangte mehr Aufklärung. «Der Appell ist richtig», sagte Gabriel. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fürchtet einen dramatischen Stimmungsumschwung, wenn der Sinn von Milliardenhilfen in der Euro-Krise nicht besser erläutert wird. «Wir müssen trotz des hektischen Treibens viel mehr erklären: Warum tun wir etwas und warum ist es sinnvoll?», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass es auf längere Sicht Volksabstimmungen über die europäische Integration geben wird. «Wenn wir am Ende - und dazu werden wir kommen - Souveränitätsrechte in der Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene übertragen - und anders kann man eine gemeinsame Währung auf Dauer nicht halten -, werden wir darüber auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes abstimmen (lassen) müssen.»

CSU-Chef Horst Seehofer hält derweil an seinem harten Kurs bei der Euro-Rettung fest. Für eine «Abweichung» vom Stabilitätspfad gebe es in der CSU keine Mehrheit, sagte er dem «Spiegel». Gabriel sagte, dass es Direktzahlungen für europäische Banken mit der SPD nicht geben werde. «Dem werden wir garantiert nicht zustimmen.»

EU / Finanzen / Deutschland
08.07.2012 · 20:15 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

Weitere Themen