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Gabriel: Wir können in der SPD nicht alles dulden

Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Thilo Sarrazin präzisiert.Großansicht

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das in Bevölkerung und Partei umstrittene Ausschluss-Verfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin verteidigt.

Er sagte am Montagabend in der SWR-Talkshow «2+Leif»: «Sind wir eigentlich bereit, jedes Ressentiment und jede Debatte über Menschenbilder in der SPD zu dulden? Meine Kritik an Thilo Sarrazin ist überhaupt nicht, dass er sich kritisch über Integration äußert - da hat er in vielen Punkten eine absolut zutreffende Beschreibung gegeben.» Sarrazins umstrittenes Buch sei aber gar kein Buch über Integration, sondern «ein Buch über oben und unten in der Gesellschaft - und die Behauptung, dass unten deshalb unten ist, weil die genetischen Potenziale für nichts anderes ausreichen».

Derweil appellierte der Bund der Steuerzahler an Bundesregierung und Bundesbank, dem ausscheidenden Bundesbank-Vorstand Sarrazin keine erhöhte Pension zu gewähren. Extra-Zahlungen dürfe es nicht geben, sonst drohten Politik und Notenbank ein noch größerer Ansehens- und Vertrauensverlust, sagte der Vize des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). «Verträge sind einzuhalten. Wenn Sarrazin früher ausscheidet, müssen im gleichen Maß seine Altersbezüge sinken - alles andere wäre ein verantwortungsloser Deal zu Lasten der Steuerzahler.»

Sarrazin, der vor seiner Tätigkeit bei der Bundesbank Beamter im Bundesfinanzministerium, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Finanzsenator in Berlin war, erhält dem Vernehmen nach ab Oktober eine um monatlich 1000 Euro erhöhte Altersversorgung von 10 000 Euro. Dies ist angeblich die Pension, die ihm eigentlich erst am regulären Ende seiner Vertragszeit im Jahr 2014 zugestanden hätte.

Holznagel kritisierte: «Arbeitsverträge dürfen nicht je nach politischer Wetterlage verändert werden.» Es sei äußert verwirrend, wenn die Bundesbank zuerst die Entlassung Sarrazins beantrage, dann aber alle Vorwürfe gegen ihn fallen lasse und ihm offensichtlich höhere Zahlungen in Aussicht stelle. Dies schade dem Ansehen der Notenbank und dem Vertrauen in die Bundesregierung, die Verträgen zwischen dem Bundesbankvorstand und seinen Mitgliedern in der Regel zustimmen müsse. An Sarrazin selbst appellierte Holznagel, für geordnete Verhältnisse zu sorgen. «Und dies kann angesichts der hohen Anforderungen, die er selbst an andere stellt, nur heißen, freiwillig auf jede Extrazahlung zu verzichten.»

Der SPD-Bundesvorstand hatte am Montag einstimmig bei nur einer Enthaltung das Parteiordnungsverfahren bekräftigt. Ziel ist der SPD- Ausschluss des wegen seiner Äußerungen zur Integrationspolitik umstrittenen Ex-Bundesbankers. Mit dem Beschluss folgte der über 40 Mitglieder zählende SPD-Vorstand einer Empfehlung von Parteichef Gabriel. Sarrazin hat angekündigt, er wolle in der SPD bleiben und werde sich gegen einen Rauswurf wehren. Das Ordnungsverfahren wird nun vom SPD-Kreisverband Berlin Wilmersdorf-Charlottenburg eingeleitet, wo der ehemaliger Berliner Finanzsenator seinen Wohnsitz hat. Die Schiedskommission des Kreisverbandes muss innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wurde beauftragt, in dem Verfahren die Interessen der Bundespartei zu vertreten. Zu den Absprachen zwischen der Bundesbank und Sarrazin über eine 1000 Euro höhere Pension bei dessen freiwilligen Ausscheiden sagte sie: «Das stinkt zum Himmel». Nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» hat die Regierung im Eilverfahren der Vereinbarung zugestimmt.

Migration / Integration / SPD
14.09.2010 · 07:06 Uhr
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