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Gabriel will kommunale Finanznot zum Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf 2013 machen

Berlin (dts) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat vor einem "dramatischen Verfall" in den Städten gewarnt und seiner Partei empfohlen, sich verstärkt um die Finanznot der Kommunen zu kümmern. "Wenn ich der SPD für ihr Wahlprogramm 2013 einen Rat geben darf, dann ist es die Verbesserung der kommunalen Finanzkraft, so dass die Städte und Gemeinden ihre eigentlichen Aufgaben endlich wieder wahrnehmen können. Das hält unsere gesamte Gesellschaft zusammen, weil Menschen eine Heimat brauchen", sagte Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe).

Den Kommunen würde es "helfen, wenn sie nicht mehr an der Umlage zur Entschuldung des Fonds Deutsche Einheit beteiligt würden. Sie finanzieren einen Teil dieses Fonds." Es sei ein "Irrtum", dass dieses Geld im Osten Deutschlands investiert werde. "Eine berechtigte Forderung wäre es daher, dass die Städte von dieser Umlage befreit werden", so Gabriel.
DEU / Parteien
09.05.2012 · 07:17 Uhr
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