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Gabriel wegen externer Berater unter Beschuss

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt wegen externer Beraterverträge in der Kritik.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bleibt wegen externer Beraterverträge mit dem Umweltinstitut Ecologic in der Kritik.

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl verstärkten Union und FDP ihre Angriffe gegen den Minister, nachdem vor einer Woche Kritik des Bundesrechnungshofes (BRH) wegen nicht angegebener Zahlungen an das Institut bekanntgeworden war. Die Liberalen wollen Gabriel nach der Wahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, wie die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach am Donnerstag mitteilte. Das Institut sei im übrigen auch für das Finanzministerium, das Forschungsressort und das Auswärtige Amt tätig geworden. Das Bundesumweltministerium wies die Vorwürfe erneut zurück.

Der Rechnungshof hatte schon 2007 festgestellt, dass in der Abteilung Erneuerbare Energien des Umweltressorts allein 16 Ecologic- Mitarbeiter in Werkverträgen beschäftigt wurden - in Einzelfällen bis zu vier Jahren. «Ecologic hat offenbar großen Einfluss auf die Bundesregierung», erklärte Flach. Instituts-Mitarbeiter schrieben Gesetze, koordinierten Projekte und nutzten Schreibtische des Umweltministeriums. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: «Herr Gabriel muss die Frage beantworten, warum er Heerscharen von externen Beratern beschäftigt.» Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Die im Umweltministerium geltende Praxis zur Umgehung der Offenlegungspflicht externer Beratungsleistungen ist inakzeptabel. Ich erwarte, dass Minister Gabriel dies unverzüglich abstellt und damit auch die Karten auf den Tisch legt, ob in seinem Ministerium fremdbezahlte Mitarbeiter undercover tätig sind.»

Gabriels Sprecher Michael Schroeren erklärte: «Die Nervosität bei Union und FDP über das Desaster bei den Themen Atomkraft und Gorleben muss ziemlich groß sein.» Anders seien die Skandalisierungsversuche über den Einsatz externer Berater nicht zu erklären. Im Ministerium seien Werkvertragsnehmer «nicht zur Erfüllung ministerieller Kern- und Daueraufgaben eingesetzt» worden.

Davon aber gehen die obersten Rechnungsprüfer aus. «Das Bundesministerium setzt externes Personal auf der Grundlage von Werkverträgen für die Erfüllung von ministeriellen Kern- und Daueraufgaben ein», heißt es im dpa vorliegenden BRH-Bericht vom 23. Januar 2009. Außerdem würden die Aufträge ohne Ausschreibungen vergeben. Das Ministerium ist jedoch zunächst durch eine vom Finanzressort herausgegebene Regelung geschützt, wonach Werkverträge nicht als externe Beratungsleistung offengelegt werden müssen. Seit Monaten streiten Finanzministerium und Rechnungshof über die Definition von externen Beratern.

Kampeter hatte in einem Schreiben an das Kanzleramt darauf hingewiesen, dass die Leiterin von Gabriels Ministerbüro, Vera Rodenhoff, zuvor Mitarbeiterin bei Ecologic war. Vor Gabriel war bereits Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Zusammenhang von Beraterverträgen kritisiert worden. Dabei ging es um Vorwürfe, die britische Kanzlei Linklaters habe den Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken geschrieben.

Bundesregierung / Umwelt / Haushalt
17.09.2009 · 17:16 Uhr
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