Gabriel verspricht der SPD kritische TTIP-Verhandlungen
Berlin (dpa) - Chance oder Bedrohung für Beschäftigte und Verbraucher? Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA erhitzt die Gemüter bei der SPD. Parteichef und Vizekanzler Gabriel versucht eine Schlappe beim Parteikonvent abzuwenden.
In der SPD war vor dem Parteikonvent am Wochenende der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA gewachsen. So gibt es Anträge der Landesverbände Bremen, Berlin und Baden-Württemberg, die sich unter anderem dagegen wenden, dass Staaten vor Sonderschiedsgerichten auf Entschädigungen verklagt werden könnten. Bremen fordert eine Aussetzung der Verhandlungen. Zudem zeigten sich führende SPD-Politiker unzufrieden mit einem vorliegenden Antrag der Parteispitze, weil er zu schwammig sei.
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will bei dem Konvent am Samstag für einen kritischen Diskussionsprozess werben. «Für mich ist es entscheidend, dass ein Freihandelsabkommen nicht nur der Wirtschaft, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen muss - und da spielen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich eine zentrale Rolle», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gabriel hat mit DGB-Chef Reiner Hoffmann ein Positionspapier hierzu erarbeitet, um interne Kritiker einzufangen.
In dem 14-Punkte-Papier sind auch die Vorteile durch den Wegfall von Zöllen aufgeführt, da täglich Waren im Wert von zwei Milliarden Euro über den Atlantik gingen. «Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden», so Gabriel. Das Papier sei die Grundlage für die Gespräche auf EU-Ebene. «Die Verhandlungslinie ist damit klar umrissen.» In dem Papier wird Schutzklauseln für Investoren und Sonderschiedsgerichten eine Absage erteilt.
Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP streben die USA und die EU-Kommission die größte Freihandelszone der Welt an. Die Gegner befürchten, der Vertrag könne europäische Standards verwässern und Konzerne bei Klagen mit privaten Schiedsgerichten nationale Gerichte umgehen. Berlins Landeschef Jan Stöß kritisierte sowohl die TTIP-Verhandlungen als auch das ausverhandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das als Blaupause für TTIP gilt.
«Aus meiner Sicht muss Ceta mit harten Bedingungen nachverhandelt werden», sagte Stöß der Berliner «tageszeitung». Hier müsse jemand der EU-Kommission das Stoppsignal aufzeigen - bisher ist unklar, wann Ceta paraphiert werden soll. IG-Metall-Chef Detlev Wetzel betonte: «Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen Ceta mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt.»
