Gabriel: "Störfall ist der Normalfall"
Die Behauptung der Atomindustrie, in Deutschland stünden die sichersten Kraftwerke, sei falsch. «Auch deutsche Reaktoren sind anfällig», betonte der Minister. In den vergangenen Jahren habe es «eine ganze Reihe von Schwierigkeiten» gegeben.
Ein Unfall oder ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk könne in einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland «eine Katastrophe auslösen», betonte der Minister. «Daher bin ich dafür, den Atomausstieg zu beschleunigen.» Das Atomgesetz biete die Möglichkeit, die alten Atomkraftwerke schneller abzuschalten und die Laufzeiten auf jüngere, sicherere zu übertragen.
Gabriel verschärfte seine Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Es sei «fahrlässig», wie Merkel und zu Guttenberg über eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke zu diskutieren, kritisierte der SPD-Politiker. «Ich kann die CDU/CSU nur auffordern, endlich Schluss zu machen mit dieser Politik, die unsere Sicherheit gefährdet.»
Derweil ist der Energiekonzern Vattenfall wegen der Pannenserie im Kernkraftwerk Krümmel verschärft in die Kritik geraten. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sprach dem Konzern die Eignung ab, Atomkraftwerke zu betreiben. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Katherina Reiche, verlangte lückenlose Aufklärung von dem Unternehmen.
Das Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg hatte sich am Wochenende selbsttätig abgeschaltet, als es eigentlich wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand erst vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen. Ursache der neuen Abschaltung war ein Kurzschluss in einem Transformator, ähnlich wie bei dem Störfall vor zwei Jahren, der zu dem jahrelangen Ausfall des Kraftwerks geführt hatte. Das Unternehmen entschuldigte sich am Sonntag öffentlich dafür, entgegen den Bestimmungen nicht unverzüglich den zuständigen Einsatzstab des Kieler Innenministeriums informiert zu haben.
Künast sagte dem Berliner «Tagesspiegel»: «Es zeugt von gefährlichem Dilettantismus, dass Vattenfall das AKW in nur zwei Wochen zweimal vom Netz nehmen muss.» Bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft der Kernenergie entschieden, sagte Künast weiter. «Wer will, dass alte Schrottreaktoren wie Krümmel abgeschaltet werden, muss mit uns gegen eine schwarz-gelbe Koalition im Bund kämpfen.»
Reiche verlangte, der Betreiber Vattenfall müsse der Öffentlichkeit und den Aufsichtsbehörden schnell alle erforderlichen Informationen mitteilen. «Akzeptanz für eine Technologie kann es nur geben, wenn der Umgang und Betrieb transparent gehandhabt wird», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Gabriels Forderung an die Union nach einem Kurswechsel bei den AKW-Laufzeiten wies Reiche jedoch zurück. «Die Union bleibt bei ihrer Position - eine Laufzeitverkürzung der Kernkraftwerke steht auch mit Blick auf den Klimaschutz und eine stabile Energieversorgung nicht zur Diskussion», sagte sie der «Leipziger Volkszeitung» (Montag). Sie warnte davor, die Pannen in einem AKW zu verallgemeinern.
Nach Informationen der Zeitung «Die Welt» war die dem AKW Krümmel vorgeschriebene Anlage zur Aufzeichnung aller Gespräche und Stimmen am vergangenen Samstag außer Betrieb. Kontinuierliche Aufzeichnungen waren dem Betreiber vor dem geplanten Anfahren zur Auflage gemacht worden. Allerdings hatte Vattenfall dagegen Klage beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Die Klage ist dort derzeit noch anhängig. Deswegen war die Mikrofon-Anlage nach Angaben des Unternehmens und des Aufsichts-Ministeriums in Kiel nicht in Betrieb.
