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Gabriel spricht sich gegen Kopfpauschale aus

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Berlin (dpa) - Die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Gesundheitsprämie für gesetzlich Versicherte stößt bei der SPD weiterhin auf massiven Widerstand.

Die neuen Pläne zur sogenannten Kopfpauschale, wie sie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zugeschrieben werden, würden die Probleme nur verschärfen, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der «Passauer Neuen Presse».

Zu dem Vorschlag, den geplanten Sozialausgleich für Geringverdiener nicht mehr von den Steuerzahlern, sondern von Beitragszahlern zu kassieren, sagte Gabriel: «Rösler hat erkannt, dass die gigantischen Beträge für den Sozialausgleich der Kopfpauschale aus Steuergeldern nicht aufzubringen sind. Das sagen wir seit Monaten. Wenn aber die Gesamtzahl der Steuerzahler diesen Ausgleich nicht aufbringen kann, wie soll es dann die deutlich geringere Zahl der Beitragszahler?»

Nach Ansicht Gabriels sollten alle Menschen in Deutschland in die Krankenversicherung einzahlen - «egal ob sie Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker oder Selbstständige sind». Darüber hinaus müssten alle Einkommen angerechnet werden, auch Aktien- und Vermögensbesitz. Dann, so Gabriel weiter, bleibe die Krankenversicherung «leistungsfähig, und sie wäre endlich gerecht».

Als «armselig» kritisierte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die Pläne, den Sozialausgleich für Geringverdiener nicht wie bisher geplant über Steuern, sondern über höhere Beiträge für Gutverdiener zu finanzieren. Das bedeute, sagte Lauterbach den Zeitungen der «WAZ»-Gruppe, dass auf mittlere Einkommen statt der versprochenen Steuersenkungen eine Abgabenerhöhung zukomme. Die Kopfprämie und der Sozialausgleich träfen die viel beschworenen Leistungsträger und treibe sie damit in die Privatversicherungen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, wies Spekulationen zurück, die schwarz-gelbe Koalition könnte den Höchstbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung anheben. Der Zeitung «Die Welt» sagte sie: «Es wird keine Beitragserhöhungen geben. Es gibt auch keine Steuererhöhungen. Wir sind nicht dafür gewählt worden, zusätzliche Belastungen einzuführen.»

Dagegen hält der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger eine Erhöhung des allgemeinen Kassenbeitrags für sinnvoll, um Finanzlöcher im Gesundheitswesen zu stopfen. Ein Sozialausgleich im Beitragssystem wäre zwar ein Fortschritt, sagte Straubinger, dessen Parteichef Horst Seehofer Kopfpauschalen strikt ablehnt. Allerdings plädiere er selbst weiterhin für andere Lösungen. «Die Prämie wird im Grunde nicht gebraucht. Sie verursacht nur zusätzliche Bürokratie», so Straubinger.

Gesundheit
29.05.2010 · 09:59 Uhr
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