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Gabriel: SPD will keine generelle Blockadepolitik

Merkel und GabrielGroßansicht
Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der schwarz-gelben Koalition angesichts der Krise Zusammenarbeit bei den nötigen Sparmaßnahmen angeboten. Seine Partei wolle im Bundesrat keine generelle Blockadepolitik betreiben.

«Wir wollen in keinem Fall eine große Koalition, aber natürlich kennen wir den Ernst der Lage», sagte Gabriel dem «Handelsblatt» (Dienstag). «Auch ohne große Koalition könnte man in den zentralen Fragen unseres Landes einen Pakt der Vernunft schließen.»

Die SPD setze zuallererst auf Subventionsabbau, sagte Gabriel. «Da können wir problemlos rund zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen.» Die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers müsse zurückgenommen werden. Um trotz des Sparens Investitionen stärken zu können, wolle die SPD den «Spitzensteuersatz um mindestens zwei bis drei Prozentpunkte anheben.»

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warnte die Opposition vor dem Ruf nach Neuwahl. «Ich finde die Neuwahl-Debatte zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl falsch; das widerspricht dem Respekt gegenüber dem Amt des Präsidenten», sagte Roth dem Münchner Merkur (Dienstag).

Stattdessen sollte die Opposition die Abstimmung im Bundestag über das Sparpaket «zur Vertrauensfrage für die Regierung zu machen», sagte Roth. «Ich glaube, dass im Bundestag einige Koalitionsabgeordnete dieses Sparpaket nicht unterstützen werden.»

Koalition / Parteien
15.06.2010 · 09:23 Uhr
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