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Gabriel sieht SPD in einem «katastrophalen Zustand»

ARCHIV - Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Führungsstil seiner Vorgänger kritisiert.Großansicht
Berlin (dpa) - Die SPD befindet sich nach Einschätzung des künftigen Parteichefs Sigmar Gabriel in «einem katastrophalen Zustand». In einem Schreiben an Parteimitglieder sagte er den Sozialdemokraten eine lange Durststrecke voraus und rechnete mit dem Führungsstil seiner Vorgänger ab.

Mit einer deutlich verjüngten Spitze stellt sich die dezimierte SPD-Bundestagsfraktion in der Opposition auf. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag die Vorschläge von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für einen personellen Umbau.

Nach Gabriels Ansicht wird die SPD lange brauchen, um sich von dem Debakel bei der Bundestagswahl zu erholen. Notwendig sei jetzt eine grundlegende Reform der ganzen Partei. «Die Früchte unserer Arbeit - wenn sie denn gelingt - wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten», zeigte sich der 50-Jährige in dem von der Online-Ausgabe der «Süddeutschen Zeitung» veröffentlichten Schreiben an SPD-Mitglieder pessimistisch. In ersten Reaktionen erhielt der bisherige Bundesumweltminister Unterstützung von der Parteibasis.

Ohne Namen zu nennen, ging Gabriel auch mit dem Kurs seiner Vorgänger scharf ins Gericht. Die SPD sei zu einer Partei geworden, «in der die Mitglieder meist zu Förder-Mitgliedern degradiert wurden: ohne jeden wirklichen Einfluss von unten nach oben». Die Aufgabe von Politik sei aber, zu führen und zu sammeln. «In den letzten Jahren haben wir nur geführt, nie gesammelt», kritisierte er.

Gabriel sprach sich für Urabstimmungen der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen aus. Beim Bundesparteitag Mitte November in Dresden müsse darüber diskutiert werden, wie die Ortsvereine und Kreisverbände stärker an der Willensbildung in der SPD beteiligt werden könnten. Der Zustand vieler Unterbezirke habe schon lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun.

Gabriel forderte weiter eine «ehrliche» Aufarbeitung der letzten elf Regierungsjahre. Die Serie der verheerenden Niederlagen bei Landtagswahlen habe schon vor der «Agenda»-Politik des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder begonnen. Die Rente mit 67 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die große Koalition habe aber die Glaubwürdigkeit der SPD tief erschüttert. Der Streit um die Reform- Agenda 2010 habe wie «ein Treibsatz» gewirkt und für das Entstehen der Linkspartei gesorgt.

Weiter warnte Gabriel vor einer Fortsetzung des ständigen Flügelstreits. «Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein», betonte er.

Die SPD-Abgeordneten entschieden am Donnerstag in einer Kampfabstimmung über den künftigen Bundestags-Vizepräsidenten. Dabei setzte sich Wolfgang Thierse an seinem 66. Geburtstag mit 84 Stimmen klar gegen Susanne Kastner (44 Stimmen) durch. Beide waren bislang Parlaments-Vize. Wegen des schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl steht der SPD jetzt aber nur noch ein Platz in der Parlamentsspitze zu.

Neu sind fünf der weiter insgesamt neun stellvertretenden SPD- Fraktionsvorsitzenden. Dies sind der bisherige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil (36), der für Wirtschaft und Arbeit zuständig wird (92 Ja-Stimmen). Dazu kommen: Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (36) für Verkehr (104 Stimmen), die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler (49/Familie, Bildung und Jugend, 94 Stimmen)). Der bisherige Arbeitsminister und designierte Parteivize Olaf Scholz (51/Innen und Recht, 119 Stimmen), der bisherige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (Außen- und Sicherheit, 98 Stimmen).

Ihre bisherigen Aufgaben als Fraktions-Vize behalten: Elke Ferner (Gesundheit, 112 Stimmen), Ulrich Kelber (Umwelt, 95 Stimmen), Joachim Poß (Finanzen, 98 Stimmen) sowie Angelica Schwall-Düren (Europa, 104 Stimmen). Steinmeier war als Fraktionschef bereits gewählt.

Parteien / SPD
22.10.2009 · 17:54 Uhr
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