Weiter Hoffnung auf Handelsabkommen Ceta
Brüssel (dpa) - Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer Auflösung der belgischen Blockade gegen das Handelsabkommen Ceta.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Danach zeigte er sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.
«Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden», sagte Schulz (SPD) nach dem Treffen mit Magnette. Zuvor hatte er betont, es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären. «Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.» Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant. Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit.
Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Wallonie sich dagegen sperrt. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allen Dingen Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.
«Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten», sagte Magnette. Die Wallonie wolle «Garantien», sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.
Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker in Europa fürchten aber unter anderem negative Folgen für Verbraucher.
«Wir haben unseren Job gemacht, jetzt ist es an der EU, ihren zu machen», sagte Freeland. «Ich hoffe, dass ich in einigen Tagen mit meinem Premierminister zurückkehren kann, um das Abkommen wie geplant am 27. Oktober zu unterzeichnen.» Am Vortag hatte Freeland nach direkten Gesprächen mit der wallonischen Regionalregierung noch verkündet, keine Chance mehr auf eine Unterzeichnung zu sehen und ihren Rückflug angekündigt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte eindringlich vor einem Scheitern von Ceta. «Es ist ein innereuropäisches und ein innerbelgisches Problem und kein Problem Kanadas. Ceta ist ein exzellentes Abkommen, und es darf nicht an der Unfähigkeit Europas scheitern, einen regionalen Interessenausgleich zu finden.»
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte Gabriel wegen seines Vorgehens in den Ceta-Verhandlungen. Kanada zweifle an der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Schuld seien die Mitgliedstaaten, die das Thema an sich ziehen wollten. «Dass Minister einzelner Mitgliedstaaten zu Verhandlungen nach Kanada reisen, ist absurd.»
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller forderte eine Änderung der gesamten EU-Handelspolitik. «Das Chaos, das wir jetzt haben, muss dazu führen, dass endlich eine Änderung in die gesamte Handelspolitik kommt», sagte sie im Deutschlandfunk.
Die EU hatte den Handelspakt über Jahre hinweg unter Führung der EU-Kommission mit Kanada ausgehandelt und zuletzt noch mit Zusatzerklärungen ergänzt. So wurden nicht zuletzt deutsche Bedenken so weit ausgeräumt, dass die Bundesregierung unterschreiben könnte.
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