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Gabriel: Röttgen täuscht die Öffentlichkeit

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Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in den von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigten Sicherheitsüberprüfungen der Atommeiler «einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen».

Bei den sieben bis acht älteren Kernkraftwerken seien Sicherheitsüberprüfungen gar nicht mehr nötig, weil sie ohnehin nicht mehr den neuen wissenschaftlichen Kriterien genügten, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Man könne sie deshalb für immer abschalten.

«Wir wissen seit langem, dass die Meiler gegen Flugzeugabstürze nicht sicher sind. Alle Dokumenten darüber liegen in Röttgens Panzerschrank - mit der Aufschrift "geheim". Aber der Minister darf sie lesen. Auch stand alles schon in der Zeitung», sagte Gabriel.

Röttgens Prüfankündigungen bezögen sich auf «externe Ereignisse». Eine vernünftige Überprüfung und die Einbeziehung interner Probleme in den Meilern sei in drei Monaten nicht leistbar, sagte der frühere Umweltminister. Dafür benötigte man ein bis eineinhalb Jahre Zeit.

Für einen Atomkonsens in der Gesellschaft hält Gabriel auch eine unvoreingenommene neue Endlagersuche für nötig. «Alle werden sich bewegen müssen». Man wisse, dass sowohl Granit, Salz wie auch Ton für die Einlagerung atomarer Abfälle geeignet seien und es vor allem auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ankomme. Beispielsweise hat Baden-Württemberg Tonvorkommen.

Während der großen Koalition sei ihm die Suche nach einem neuen Endlager auf politischen Druck von Bayern und Baden-Württemberg von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) untersagt worden, sagte Gabriel. Er hoffe, dass sich der voraussichtlich neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seiner Verantwortung bewusst sei und sich einer neuen Suche auch in seinem Bundesland nicht verschließen werde.

Atom / SPD / Deutschland
31.03.2011 · 16:55 Uhr
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