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Gabriel: Regierung muss Kundus-Vorwürfe aufklären

SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt Aufklärung.Großansicht
Berlin (dpa) - Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit umfassend über die Hintergründe des Bombenabwurfs in Kundus zu informieren. Täglich kämen «neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit».

Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur «scheibchenweise» dazu Stellung, kritisierte Gabriel am Samstag in einer Presseerklärung. «Statt Reisen und schöne Fotos muss der Verteidigungsminister (Karl-Theodor zu Guttenberg) mal seine Arbeit tun und für umfassende Aufklärung in Deutschland sorgen.»

«Niemand kann derzeit wirklich beurteilen, was der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich wusste, was das Bundeskanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet hat und ob diese Verabredungen und Strategien eigentlich vom Auftrag und Mandat der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt waren oder nicht», so Gabriel. «Bauernofper» wie die Entlassung von Soldaten, Staatssekretären oder «politisch ungefährlichen Ministern» reichten nicht mehr aus.

Gabriel bezog sich damit auf Veröffentlichungen, nach denen einerseits Verteidigungsminister zu Guttenberg anders als in seinen bisherigen Darstellungen vom damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan und dem verantwortlichen Staatssekretär Peter Wichert umfassend informiert worden sei. Zudem soll bereits vor dem umstrittenen Bombardement eines Tanklasters im afghanischen Kudus mit Dutzenden zivilen Opfern zwischen Bundeskanzleramt, dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten eine neue «Eskalationsstrategie» verabredet worden sein, nach der gezielt Taliban-Führer getötet werden sollten. «Ich mag eigentlich nicht glauben, dass die deutsche Bundeskanzlerin einer solchen Tötungsstrategie zugestimmt hat», erklärte Gabriel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte, Guttenberg müsse darlegen, welche Maßnahmen zur Aufklärung des umstrittenen Bombardements bei Kundus die Bundesregierung unternehme. Guttenbergs Verweis auf eine Aufklärung im Untersuchungsausschuss genüge nicht. Es sei «in aller erster Linie seine Verantwortung, die Vorgänge in seinem Hause aufzuklären. Offensichtlich ist er damit überfordert.»

Oppermann will vom Minister auch wissen, «wer zu welchem Zeitpunkt unterrichtet war und aus welchen Gründen der Generalinspekteur (Wolfgang Schneiderhan) und Staatssekretär (Peter) Wichert in Wirklichkeit entlassen wurden». Nur eine lückenlose Aufklärung könne weiteren Schaden von der Bundeswehr, den Soldaten im Einsatz und dem Ansehen Deutschlands abwenden.

Bundesregierung / Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
12.12.2009 · 17:20 Uhr
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