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Gabriel kritisiert Steuerbeschlüsse der Koalition

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen ab. Steuermehreinnahmen müssten genutzt werden, um Schulden abzubauen und nicht um Wahlgeschenke zu machen, sagte er dem Radiosender HR-Info. Der Beschluss sei «ein Vertrag zulasten kommender Generationen», der die Neuverschuldung erhöhe, sagte Grünen Fraktionschefin Renate Künast. CDU, CSU und FDP hatten nach zähem Ringen ein Gesamtpaket mit einer Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro beschlossen. Bei der Umsetzung ist Schwarz-Gelb auf die Unterstützung der Länder angewiesen.

Koalition / Steuern / SPD
07.11.2011 · 11:05 Uhr
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