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Gabriel fordert höheren Spitzensteuersatz

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Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eingeräumt, dass es Bundesregierungen unter SPD-Beteiligung nicht gelungen sei, die soziale Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Dies sei «vielleicht der schwerste Vorwurf, den man Sozialdemokraten machen kann oder den wir uns selbst machen müssen», sagte Gabriel im Interview des ARD-Wirtschaftsmagazins «Plusminus» (Dienstag).

Zugleich mahnte er einen höheren Spitzensteuersatz an: «Wenn jetzt das Land in Schwierigkeiten kommt, dann müssen auch diejenigen, die durch eigene Leistung, aber auch durch das Land selber reich und wohlhabend geworden sind, bereit sein, einen höheren Spitzensteuersatz zahlen», sagte er. Die rot-grüne Regierung hatte parallel zu den Hartz-Gesetzen den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.

Heute treffe der Spitzensteuersatz schon Bezieher von Jahreseinkommen um 52 000 Euro, also beispielsweise auch Facharbeiter oder Meister. Das seien aber nicht diejenigen, die man als «klassisch wohlhabend oder reich» bezeichnen könne. Künftig solle der Höchst- Steuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 70 000 bis 75 000 Euro greifen, so Gabriel, «dafür aber deutlich höher werden», nämlich von heute 42 Prozent auf 48 oder 49 Prozent steigen.

Die Leiharbeit, die die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit erheblich gefördert hatte, bezeichnete der SPD-Chef als «Scheunentor zur Zerstörung von Voll-Arbeitsplätzen». Dadurch sei ein «gigantischer Niedriglohnsektor» entwickelt worden. «Dem müssen wir dringend einen Riegel vorschieben.» Dies sei möglich, indem Leiharbeit nur mit Zustimmung der Betriebsräte zugelassen werde. Zudem müssten Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten wie ihre fest angestellten Kollegen.

Parteien / SPD
13.07.2010 · 08:12 Uhr
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