Gabriel fordert Ende von Schwarz-Gelb
Berlin (dpa) - SPD-Chef Gabriel hat sich für ein Ende der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesprochen: «Wenn die Kanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble der historischen Verantwortung für Deutschland und Europa gerecht werden wollen, dann können sie mit dieser Koalition nicht mehr weiterregieren».
Gabriel bot Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel» zugleich vorübergehende Unterstützung für eine mögliche Minderheitsregierung an.
Mit Blick auf die parlamentarischen Beratungen für die Euro- Rettungsschirme EFSF und ESM machte er deutlich, dass seine Partei eine solche Regierung bei den Abstimmungen im Bundestag unterstützen würde. «Wir werden im Parlament ausreichend Kraft und Verantwortungsbewusstsein aufbringen, um ohne die FDP die wichtigen Entscheidungen zur Stabilisierung Europas zu treffen, um danach in einem geordneten Verfahren zu Neuwahlen zu kommen.»
Auch in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» sprach sich Gabriel bei einem Scheitern von Schwarz-Gelb für Neuwahlen aus. «Wenn diese Regierung nicht mehr handlungsfähig ist, dann muss sie sich ein neues Mandat der Menschen beschaffen. Und das geht nur über eine Neuwahl des Deutschen Bundestages».
