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Gabriel: Finanzlage der Kommunen verbessern

Dessau-Roßlau (dpa) - Die SPD will stärker gegen die finanzielle Notlage der Kommunen angehen. Dieses Thema werde Schwerpunkt sein, sollte die SPD wieder in Regierungsverantwortung kommen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einem Parteitag von Sachsen-Anhalts SPD in Dessau-Roßlau. Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 wertete Gabriel als große Misstrauenserklärung gegenüber der etablierten Politik und den etablierten Wirtschaftskräften. Der SPD- Vorsitzende warb für eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zur Verbesserung der Bildungsangebote in den Regionen.

Parteien / SPD
09.10.2010 · 12:49 Uhr
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